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Flüchtlingspolitik sorgt für Unruhe in der SPD

Barth/Schwerin Flüchtlingspolitik sorgt für Unruhe in der SPD

Stefan Kerth (SPD), Bürgermeister von Barth, spricht sich für eine strikteren Kurs im Umgang mit Flüchtlingen aus. Sein Ortsverein sorgt mit einem Positionspapier für Aufsehen.

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Der Barther Bürgermeister Stefan Kerth (SPD).

Quelle: Detlef Lübcke

Barth/Schwerin. Für eine andere Flüchtlingspolitik seiner Partei spricht sich der Bürgermeister von Barth und Mitglied des SPD-Landesvorstands, Stefan Kerth aus. Kriminelle Flüchtlinge sollten abgeschoben werden, die Justiz sei bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten aus ihren Reihen „zahnlos“. Als Beleg nennt Kerth die schleppende juristische Aufarbeitung der Vorfälle in der Silvesternacht in Köln.

Sein SPD-Ortsverband fordert ebenfalls einen Kurswechsel. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, heißt es in einem Positionspapier. Die SPD müsse wieder mehr „dem Volk aufs Maul schauen“. Viele Menschen seien unzufrieden, sagt die Ortsgruppenvorsitzende Kerstin Klein. Sie hätten das Gefühl, das die Flüchtlinge besser behandelt würden als sie.

Silke Gajek (Bündnis 90/Grüne) kritisiert als „gefährlich“ und als Zeichen von „Führungsschwäche in der SPD“. Die rot-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sei bei der Integration auf halber Strecke stehen geblieben.

Gerald Kleine Wördemann

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