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Fremdenverkehrsabgabe nach wie vor in der Kritik

Ribnitz-Damgarten Fremdenverkehrsabgabe nach wie vor in der Kritik

Drei Gegenstimmen, vier Enthaltungen lautete das Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Soziales von Ribnitz-Damgarten.

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Ribnitz-Damgarten aus der Luft: Die Fremdenverkehrsabgabe sorgt seit Monaten für Diskussionen.

Quelle: Olaf Hackethal

Ribnitz-Damgarten. Die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe in Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen) steht nach wie vor unter keinem guten Stern. Am Dienstagabend fand die überarbeitete Satzung im Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Soziales der Stadtvertretung abermals keine Zustimmung. Drei Gegenstimmen, vier Enthaltungen, das war das Ergebnis der Abstimmung.

Hauptreibungspunkt ist nach wie vor die Verwendung der Einnahmen, die Unternehmen in der Bernsteinstadt künftig für die Tourismusförderung an die Stadt zahlen sollen. Die Ausschussmitglieder befürchten, dass das Geld - in diesem Jahr rund 60000 Euro, in den kommenden Jahren rund 90000 Euro - im Haushalt der Stadt verschwindet und nicht für Werbung und Marketing verwendet wird.

Ein geforderter, sogenannter Selbstbindungsbeschluss, mit dem sich die Stadt verpflichtet, das Geld für den eigentlichen Zweck zu verwenden, wird von der Verwaltung abgelehnt. Stattdessen verweist die Verwaltung darauf, dass es Aufgabe der Stadtvertretung ist, die Verwaltung in diesem Punkt zu kontrollieren.

Beschlossen werden soll die Fremdenverkehrsabgabe in der Stadtvertretersitzung Ende April.

Von Robert Niemeyer

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