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Fremdenverkehrsabgabe wird vorerst nicht erhoben

Ribnitz-Damgarten Fremdenverkehrsabgabe wird vorerst nicht erhoben

Die Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten beschlossen in ihrer Sitzung am Mittwochabend einstimmig, dass eine Arbeitsgruppe alle noch offenen Fragen klären soll

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„Es gibt noch einen erheblichen Gesprächs- bedarf zum Thema Fremdenverkehrsabgabe.“ Kathrin Meyer (CDU), Stadtpräsidentin

Ribnitz-Damgarten. In der Bernsteinstadt wird vorerst keine Fremdenverkehrsabgabe erhoben. Das beschlossen die Stadtvertreter in ihrer Sitzung am Mittwochabend einstimmig.

Die Entscheidung über die Satzung wurde auf den 27. April vertagt. Bevor den Abgeordneten dann erneut die Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird, soll eine Arbeitsgruppe alle noch offenen Fragen klären. Ihr angehören werden Mitarbeiter der Verwaltung und Vertreter aller Fraktionen sowie Rita Falkert (Bürgerbündnis) als fraktionslose Stadtvertreterin. Zum ersten Mal tagen soll die Arbeitsgruppe am 17. März. „Bei diesen Treffen werden auch Vertreter der Unternehmer Gelegenheit haben ihre Bedenken und Anregungen vorzubringen“, sagte Stadtpräsidentin Kathrin Meyer (CDU/FDP-Fraktion). Bereits im Vorfeld dieser Zusammenkunft haben Unternehmer die Möglichkeit ihre Fragen und Bemerkungen zu diesem Thema bis zum 15. März bei Heike Karnatz, Leiterin des Amtes für Tourismus, Schule und Kultur, schriftlich einzureichen. Wenn sich eine Mehrheit der Stadtvertreter in der Sitzung am 27. April für die überarbeitete Satzung aussprechen sollte, dann könnte diese zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Die Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe sollen zweckgebunden für die Förderung des Tourismus eingesetzt werden.

Mit dem Beschluss, die Entscheidung über die Erhebung der Fremdenverkehrsagabe zu vertagen, reagierten die Stadtvertreter auf die intensiven Diskussionen in der Öffentlichkeit und in verschiedenen Ausschüssen der Stadtvertretung. Es habe sich gezeigt, so Kathrin Meyer, dass es „noch einen erheblichen Gesprächsbedarf“ gebe.

Den hatten vor allem die Betroffenen selbst, machte Blumenhändler Ingo Kaminski in der Einwohnerfragestunde deutlich. In einer Petition, die innerhalb nur weniger Tage von 105 Unternehmern unterschrieben worden ist, legten sie ihre Argumente dar. Ingo Kaminski: „Ich habe mit allen 105 Unternehmern gesprochen. Dabei wurde eines deutlich: Sollte die Fremdenverkehrsabgabe erhoben werden, dann werden auf die Stadt viele Widersprüche und Klagen zukommen.“

Kaminski machte deutlich, dass in den Gesprächen mit anderen Unternehmern immer wieder die eine Frage gestellt worden sei: „‘Warum sollen wieder die Selbstständigen, zahlen?‘ Schließlich zahlen wir bereits unter anderem Pflichtbeiträge für die Berufgenossenschaft und Gewerbesteuer, gezahlt werden muss auch für jedes Schild, das man aufstellen möchte. Und jetzt sollen wir mit der Fremdenverkehrsabgabe erneut zur Kasse gebeten werden.“ Die Unternehmer werfen der Stadt vor, „in die Hand zu beißen, die sie füttert“. Auch inhaltlich gibt es jede Menge Kritikpunkte. Ingo Kaminski verwies unter anderem auf die Berechnungsgrundlage. Es könne nicht sein, dass zum Beispiel ein Bauunternehmen oder ein Baumarkt mit 60 Euro pro Jahr dabei ist, während ein Geschäft mit mehr als drei Angestellten 120 Euro zahlen solle. Apotheken sollen sogar zwischen 200 und 240 Euro zahlen. Demgegenüber würden die Bodden-Klinken nur mit 150 Euro herangezogen werden.

Beim Thema Berechnungsgrundlage hakte Stadtvertreter Thomas Huth (Die Unabhängigen) ein. Er sagte, es könne auch nicht sein, dass ein Fahrradverleiher mehr zahlen müsse als die Bodden-Kliniken. Die Klärung dieser und weiterer Fragen gehöre in den Ausschuss.

Manfred Widuckel (CDU/FDP-Fraktion) erinnerte daran, dass derzeit alle Einwohner die Kosten für die Tourismuswerbung tragen. Es wäre nur gerecht , wenn Gewerbetreibende, die vom Tourismus direkt oder indirekt profitieren, etwas mehr zahlen würden. Worüber aber aus seiner Sicht diskutiert werden müsse, sei die Art und Weise der Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe.

 



Edwin Sternkiker

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Ribnitz-Damgarten
Die   Entscheidung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Ribnitz-Damgarten wurde vertagt.

Die Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten sprachen sich in ihrer Sitzung am Mittwochabend einstimmig dafür aus, noch offene Fragen durch eine Arbeitsgruppe klären zu lassen.

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