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Neuer Mietspiegel: Stadt macht Rückzieher

Ribnitz-Damgarten Neuer Mietspiegel: Stadt macht Rückzieher

Was kostet Wohnen in Ribnitz-Damgarten? Ein neuer Mietspiegel könnte Mietern und Vermietern Aufschluss geben.

Ribnitz-Damgarten. Was kostet Wohnen in Ribnitz-Damgarten? Ein neuer Mietspiegel könnte Mietern und Vermietern Aufschluss geben. Doch Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos) überraschte jetzt mit der Mitteilung, dass trotz Ankündigung doch kein neuer Mietspiegel erstellt werden soll. Laut Gesetz müsse ein solcher nur für Kommunen erarbeitet werden, die mehr als 25000 Einwohner haben, so der Verwaltungschef in der Begründung. Die Stadt Ribnitz-Damgarten falle nicht darunter, da sie nur 15110 Einwohner habe, im Amtsbereich Ribnitz-Damgarten seien es rund 18000. Außerdem koste die Erarbeitung eines Mietspiegels viel Geld und Kraft.

 

OZ-Bild

In Ribnitz-Damgarten wurde letztmalig 2007 ein Mietspiegel erstellt. Eine Neuauflage wird es erst einmal nicht geben.

Quelle: Edwin Sternkiker

Ein Miet- spiegel sorgt für mehr Sicherheit und Transparenz.“Thomas Czech, Mieterverein Rostock

Damit hat die Stadtverwaltung einen Rückzieher gemacht. Denn im vergangenen Jahr hatte Ilchmann in einer Stadtvertretersitzung noch angekündigt, dass ein neuer Mietspiegel im Jahr 2016 erarbeitet werde. Der letzte stammt aus dem Jahr 2007.

Dass die Stadt nun doch darauf verzichtet, kann Thomas Czech vom Mieterverein Rostock nicht nachvollziehen. „Eine der am häufigsten gestellten Fragen ist die, was eigentlich eine ortsübliche Miete ist. Bei der Beantwortung dieser Frage hilft ein Mietspiegel. Er sorgt zudem für mehr Sicherheit und Transparenz.“

Der Mietspiegel beschreibt die Spanne für die ortsübliche Kaltmiete. Diese berechnet sich aus Größe, Art, Beschaffenheit, Ausstattung und Lage der Wohnung. Ein Mietspiegel macht die Ausgaben für Wohnungen vergleichbar und bietet überdies Rechtssicherheit, wenn es zum Streit zwischen Vermietern und Mietern über die Miethöhe kommt. Der Mieterbund, so Czech, fordert deshalb eine flächendeckende Verbreitung des Mietspiegels. „Der ist wichtiger denn je. Denn wo er nicht vorhanden ist, ist es für die Mieter nicht einfach herauszufinden, wie hoch denn eigentlich die ortsübliche Vergleichsmiete ist.“

Das Thema Mietspiegel rückte in Ribnitz-Damgarten im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Mieterhöhung bei der Gebäudewirtschaft GmbH wieder in den Fokus. Sie ist mit 2000 Wohn- und Gewerbeeinheiten größte Vermieterin in der Stadt. Damals meldeten sich beim Mieterverein Rostock etliche Mieter der Gebäudewirtschaft. Vor allem zum 14 Seiten umfassenden Gutachten, das der Gebäudewirtschaft als Grundlage für die Mieterhöhung gedient hatte, gab es viele Fragen, da es schwer verständlich war. Vom Mieterverein wurde das kritisiert und darauf hingewiesen, dass ein aktualisierter Mietspiegel die bessere Alternative gewesen wäre.

Das Argument von Bürgermeister Frank Ilchmann, dass die Erarbeitung eines aktualisierten Mietspiegels teuer sei, müsse man erst einmal ernst nehmen, so Hans-Dieter Hänsen, Vorsitzender der SPD/Grüne-Fraktion. Allerdings würde er schon ganz gern konkret wissen, wie viel Geld dafür eigentlich aufgewendet werden müsse. Prinzipiell wäre es aber nicht schlecht, einen Mietspiegel zu haben.

Denn spätestens, wenn in einigen Jahren bei der Gebäudewirtschaft als größtem Vermieter der Stadt wieder Mieterhöhungen anstehen, werde das Thema eine Rolle spielen.

Aus Sicht von Holger Schmidt, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion und Chef des Finanzausschusses, bestehe derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Und auch er führt die Kosten an. „Wie jeder weiß, ist das Geld knapp“, so Schmidt mit Blick auf die Debatte um den Haushalt 2016. Das bedeute jedoch nicht, dass das Thema damit vom Tisch sei.

Letzte Fassung stammt aus dem Jahr 2007

Im Landkreis Vorpommern-Rügen gehörte Ribnitz-Damgarten bisher zu den wenigen Kommunen, die über einen Mietspiegel verfügten. Derzeit trifft das nur auf Stralsund und das Amt Miltzow zu. In Barth wurde 2004 ein Anlauf unternommen, einen Mietspiegel zu erarbeiten, ein entsprechender Antrag scheiterte jedoch damals in der Stadtvertretung. In Ribnitz-Damgarten wurde 2007 letztmalig ein neuer Mietspiegel für nichtpreisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit drei und mehr Wohnungen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage erstellt.

Insgesamt wurden damals 1567 Wohnungen mit ihren Mieten bewertet.

Von Edwin Sternkiker

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