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Satzung fällt bei Ausschussmitgliedern durch

Barth Satzung fällt bei Ausschussmitgliedern durch

Im vorpommerschen Barth wird eine Überarbeitung des Entwurfs zu den Straßenausbaubeiträgen gefordert.

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In Barth sollen Grundstückseigentümer an Straßenausbaumaßnahmen finanziell beteiligt werden.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Barth. In Barth (Vorpommern-Rügen) soll während der Stadtvertretersitzung am 21. April eine  Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen werden. Sie legt eine Beteiligung der Grundstücksanlieger an Straßenbaumaßnahmen fest. Mitglieder des städtischen Bauausschusses fordern, dass der Entwurf überarbeitet wird. 

Tobias Bork (FDP) vermisst die Festlegung von finanziellen Obergrenzen, um den Einzelnen nicht zu stark zu belasten. Kein Verständnis haben er, Michael Schossow (Bürger für Barth) und Jens Schriever (FDP) für die Mehrfachbelastung von Eigentümern, wenn ihr Grundstück an mehrere Straßen angrenzt. „Unserer Meinung nach sollte die Kostenbeteiligung auf die Seite der postalischen Anschrift beschränkt werden“, fordert Schriever.„Um die Kosten für alle erträglicher zu machen und gerechter zu verteilen, sollten auch die Mieter in die Pflicht genommen werden“, meint Michael Schossow. „Schließlich nutzen auch sie die Straßen und Gehwege. Man könnte die Beträge in Form kleinerer Jahresgebühren über einen längeren Zeitraum verteilen.“

Bürgermeister Dr. Stefan Kerth (SPD) zeigte sich überrascht. „Obwohl wir so lange darüber diskutiert haben, wollen einige einfach nicht verstehen, dass auch unsere Stadt im Gültigkeitsbereich des deutschen Kommunalrechts liegt. Natürlich kann die Satzung beklagt werden – aber am Ende wird es sie geben.“

Von Detlef Lübcke

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