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So will die Stadt zu mehr Geld kommen

Ribnitz-Damgarten So will die Stadt zu mehr Geld kommen

Mit einem Plan bis 2026 will Ribnitz-Damgarten Einnahmen erhöhen und sparen / Die OZ gibt einen Überblick über die ersten Ideen der Stadtverwaltung

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Ribnitz-Damgarten. Im Ribnitz- Damgartener Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 bis 2020 klafft ein großes Loch. Mit ersten Einsparungen wurde das Defizit von 3,4 Millionen Euro zwar auf 1,5 Millionen Euro reduziert, aber das reicht noch nicht. Um handlungsfähig zu bleiben, haben die Verantwortlichen der Stadt sich mit den Zuständigen beim Landkreis zusammengesetzt. Das Ergebnis: Der Kreis würde für den Zeitraum 2017 bis 2020 einen defizitären Haushalt genehmigen, wenn die Stadt nachweisen kann, dass sie auf mittlere Sicht einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt.

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Mit einem Plan bis 2026 will Ribnitz-Damgarten Einnahmen erhöhen und sparen / Die OZ gibt einen Überblick über die ersten Ideen der Stadtverwaltung

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Kosten für Personal auf Prüfstand

Ein Schwerpunkt der Einsparungen sollen künftig die Personalkosten der Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten sein. Diese sollen insgesamt eingedämmt werden. Dafür wird eine Organisationsuntersuchung im Rathaus vorgenommen, um ein „optimiertes Personalkonzept für Teilbereiche der Verwaltung zu entwickeln“. Im Maßnahmenplan steht wörtlich: „Bei den Personalkosten wird nach wie vor ein Schwerpunkt von Einsparungen gesehen.“

Gewinne durch Gesellschaften

Die Stadt ist an mehreren Gesellschaften beteiligt und erhält einen Teil der Gewinne. Allein die Gebäudewirtschaft GmbH hat 2016 insgesamt 600000 Euro an die Stadt, die 100-prozentiger Gesellschafter ist, abgeführt.

Der Plan: Die Gewinnabführungen sollen in den nächsten Jahren „mindestens auf dem vorhandenen Niveau gehalten werden“.

Weniger Zuschüsse für Museen

Die Zuschüsse für die städtischen Museen und Vereine sollen sinken. Das Freilichtmuseum Klockenhagen bekommt bereits weniger Unterstützung. Gleiches könnte auch für das Deutsche Bernsteinmuseum gelten. Das bekam 2015 rund 104000 Euro Förderung von der Stadt. Die Kompostieranlage der Bernsteinstadt soll ab 2018 ganz ohne Zuschüsse auskommen.

„Würden wir den Haushalt für den Zeitraum 2017 bis 2020 ausgleichen, müssten wir wichtige Infrastrukturmaßnahmen und Zuschüsse streichen. Das wäre mit schmerzhaften Einschnitten für die Bürger verbunden“, sagt Bauamtsleiter Heiko Körner. Das soll verhindert werden. Deshalb gibt es jetzt einen Maßnahmen-Plan bis 2026 zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsausgleichs, der in den verschiedenen Ausschüssen der Stadtvertretung vorgestellt und diskutiert wurde. Er zeigt diverse Einnahmequellen und Sparmöglichkeiten auf. Insgesamt sind es 25 Maßnahmen. Einige davon – wie die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer und die Anhebung der Grundsteuer B – sind allerdings schon gestrichen worden.

Bis zur Sitzung der Stadtvertreter am 1. März soll der Plan mit Zahlen untersetzt werden, um zu zeigen, wie viel gespart oder zusätzlich eingenommen werden kann.

Pütnitz soll viel Geld in Kasse spülen

Mehr Geld soll durch die Erhöhung von Einnahmen aus Großveranstaltungen auf Pütnitz in die Stadtkasse gespült werden. Ab 2018 sind statt 5000 Euro maximal 7000 Euro fällig, sagt Bauamtsleiter Heiko Körner. Das ist mit den Veranstaltern vereinbart worden. Auf der Halbinsel finden unter anderem das Pangeafestival und Ostblocktreffen statt. Hohe Einnahmen erwartet die Stadt nach 2020 aus der Vermarktung der ehemaligen Militärliegenschaft. Gespräche mit Investoren gibt es bereits.

Kulturhaus und Villa privatisieren

Wichtige Einnahmen will die Verwaltung mit dem Verkauf städtischer Objekte erzielen. Kommunale Gebäude wie das Jugendhaus „Villa“, das Alternative Jugendzentrum (Kita) oder das Rathaus Damgarten sollen zeitnah privatisiert werden. Auch das Stadtkulturhaus steht ab 2019 auf dem Plan. Es gebe jetzt das Begegnungszentrum. Doppelstrukturen könne man sich nicht mehr leisten, sagt Bauamtschef Heiko Körner. Auch alte Pachtverträge für landwirtschaftliche Nutzflächen wie die des Guts Klockenhagen sollen nach Ablauf des Vertrages ab 2021 neu verhandelt werden.

Kurabgabe für Urlauber geplant

Bereits im vergangenen Jahr hat die Bernsteinstadt eine Fremdenverkehrsabgabe eingeführt. Diese Gebühr müssen in der Bernsteinstadt unter anderem die touristischen Unternehmen, aber auch Grundstückseigentümer, die Einnahmen aus Ferienunterkünften erzielen, zahlen. Ab 2018 soll außerdem eine Kurabgabe für die Urlauber hinzukommen – so wie sie in den Ostseebädern üblich ist. Die Einführung der Kurabgabe wird derzeit vorbereitet.

Lampen auf LED umrüsten

Um Energie, und damit Kosten zu sparen, werden im Stadtgebiet Ribnitz-Damgarten schrittweise die Straßenlampen auf LED umgerüstet. 2231 Laternen gibt es in der Stadt und den Ortsteilen insgesamt.

Seit 2013 werden ganze Straßenzüge mit LED-Lampen ausgestattet. Hunderte neue Anlagen sorgen bereits für weniger Kosten, zeigen aktuelle Zahlen. Im Jahr 2013 hatte die Stadt noch Stromkosten von 232240 Euro durch die Straßenbeleuchtung, 2016 waren es laut Stadtverwaltung noch 177769 Euro. Diese Zahl soll auch in den nächsten Jahren weiter sinken.

Kredite für Boddentherme laufen aus

Auch absehbare Veränderungen wie das Auslaufen zweier Kredite der Boddentherme hat die Stadtverwaltung auf dem Plan.

Die jährlichen Zuschüsse an die Therme reduzieren sich ab 2022 und noch mal ab 2024. Dann fallen 550000 Euro Belastung der Einrichtung weg. Außerdem wird über ein Ein- Schicht-System für das Schwimmbad nachgedacht. Damit würden sich die Öffnungszeiten der Therme reduzieren – aber auch die Kosten.

Sportstätten für Erwachsene teurer

Für den Erwachsenensport in der Stadt könnten ab 2018 höhere Kosten zukommen. Für die Nutzung der Sportstätten müssen die Sportler voraussichtlich mehr Geld zahlen. Das Thema wird in der kommenden Woche auch im Sportausschuss beraten. Von der Erhöhung ausgenommen seien in jedem Fall Kinder- und Jugendsport, betont Bauamtsleiter Heiko Körner. Außerdem ist langfristig geplant, die Vereine in Unterhaltung und Pflege der Stätten mehr einzubinden.

Virginie Wolfram und Edwin Sternkiker

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