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Streitfall Fremdenverkehrsabgabe

Ribnitz-Damgarten Streitfall Fremdenverkehrsabgabe

Mehrheit im Bauausschuss dafür, keine Zustimmung im Finanzausschuss

Ribnitz-Damgarten. Die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe in Ribnitz-Damgarten bleibt umstritten, wie die Diskussion über die überarbeitete Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Sitzung des Bauausschusses Donnerstagabend zeigte. Dessen Mitglieder diskutierten in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Finanzausschuss das Thema.

Die Abstimmung über die Satzung erfolgte getrennt. Ergebnis im Bauausschuss: Fünf Mitglieder stimmten für den Entwurf, einer dagegen, zwei Ausschussmitglieder enthielten sich der Stimme. Im Finanzausschuss fiel die Satzung bei Vier Neinstimmen, einer Enthaltung und drei Ja-Stimmen durch.

In der Diskussion wurde erneut von einigen Stadtvertretern die Befürchtung geäußert, dass die durch die Fremdenverkehrsabgabe eingenommenen Gelder (in diesem Jahr 60 000 Euro, in den kommenden Jahren etwa 90 000 Euro) im Haushalt verschwinden könnten und nicht für Werbung und Marketing verwendet werden. Dem entgegnete Ausschussvorsitzender Manfred Widuckel (CDU/FDP-Fraktion): „Als Stadtvertreter haben wir doch die Möglichkeit, zu kontrollieren, wofür das Geld ausgegeben werden soll.“ Das reichte den meisten Ausschussmitgliedern offenbar nicht. Deshalb wurde die zur Abstimmung gestellte Satzung um einen so genannten Selbstbindungsbeschluss ergänzt. Der soll sichern, dass das Geld aus der Fremdenverkehrsabgabe tatsächlich ausschließlich zu Zwecken der Werbung und des Marketings ausgegeben wird.

Es gab jede Menge Redebedarf. So machte unter anderem Thomas Huth (Die Unabhängigen) darauf aufmerksam, dass es an sich in Ordnung sei, dass Unternehmen an den Kosten für Fremdenverkehrswerbung beteiligt werden. Die müsse aber aus seiner Sicht an die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Unternehmens gekoppelt sein.

Andreas Dietzel, der als sachkundiger Einwohner im Bauausschuss der Stadtvertretung mitwirkt, sagte, er habe angenommen, dass mit den Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe Maßnahmen der Tourismusmarketings finanziert werden sollen, die die Stadt, deren Qualitäten nicht klein geredet werden sollten, wirklich nach vorn bringen. Aber danach sehe es nicht aus, so sein Eindruck. Flyer, Kugelschreiber oder Schlüsselanhänger als Werbemittel, das könne es nicht sein. Das hieße, mit den Geldern aus der Fremdenverkehrsabgabe die „Durchschnittlichkeit zu finanzieren“.

Kritisiert wurde ein weiteres Mal, dass ein großer Teil der Einnahmen, nämlich 50 000 Euro für Personalkosten draufgehen würden.

Von Edwin Sternkiker

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