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Wenn fürs Wahlplakat Kaution fällig wird

Ribnitz-Damgarten Wenn fürs Wahlplakat Kaution fällig wird

Wie viel Wahlwerbung ist zulässig? Die Kommunen haben dafür ganz unterschiedliche Regelungen / In Ribnitz-Damgarten sind es 30 Plakate pro Partei

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Gesonderte Regelungen haben bei uns nur Tribsees und Eixen.“Anke Haß, Amt Recknitz-Trebeltal

Ribnitz-Damgarten. Lampenmasten sind derzeit wieder besonders begehrt – immer mehr wird in Hinblick auf die Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern plakatiert, die am 4. September stattfinden. Allein in Ahrenshagen hängen derzeit auf vier Kilometer Ortsdurchfahrt 64 Wahlplakate.

 

OZ-Bild

Begehrte Masten: Gleich drei Plakate hängen an diesem Mast am Ortseingang von Rostocker Wulfshagen.

Quelle: Peter Schlag

Wie viele Wahlplakate eigentlich aufgehängt werden dürfen, ist von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich geregelt. Die Stadt Ribnitz-Damgarten gibt eine klare Zahl vor: 30 Plakate pro Partei im Stadtgebiet sind erlaubt, erläutert Harald Hiltner vom Ordnungsamt.

Die Stadt Marlow macht da keine zahlenmäßigen Vorschriften, hat aber ein anderes Thema im Blick. In den vergangenen Jahren wurden in Marlow und mehreren Ortsteilen immer mehr der alten Straßenlampen gegen moderne LED-Leuchten gewechselt. Um die Masten der neuen Lampen nicht zu beschädigen, ist daran das Anbringen von Plakaten ausgeschlossen. „Schließlich haben die neuen Lampen ja auch sehr viel Geld gekostet“, begründet Bürgermeister Norbert Schöler. Das habe man den Parteien auch so mitgeteilt.

In der Stadt Barth geht man schon sehr ins Detail: „Es dürfen nicht mehr als zwei Plakate beidseitig übereinander je Lichtmast angebracht sein“, legt die Sondernutzungssatzung fest. Und: „Zu den Wahlen dürfen je Partei maximal 15 Lichtmasten in Anspruch genommen werden.“ Abgesehen davon gibt es Bereiche in der Stadt, die von Werbung an Lichtmasten generell ausgeschlossen sind – Lange Straße und Markt, Fischerstraße und Hafenstraße.

Ähnlich geht die Stadt Tribsees vor. Der Stadtkern der Trebelstadt ist vom Städtebau als Sanierungsgebiet festgelegt. Dort ist Plakatieren generell untersagt. Ausnahme im Stadtzentrum: Wahlwerbung in der Karl-Marx-Straße. Es gibt in Tribsees fünf Straßen, in denen Wahlplakate erlaubt sind, pro Partei eines. Das gilt für die Sülzer Chaussee, für die Goethestraße, für die Clara-Zetkin-Straße, für die Ernst-Thälmann-Straße und für den Verbindungsweg.

Im Amt Recknitz-Trebeltal ist Tribsees mit solch speziellen Regelungen eher die Ausnahme. Die meisten Kommunen machen keine gesonderten Festlegungen, erläutert Verwaltungschefin Anke Haß. Die Anträge der Parteien zur Plakatierung sind mittlerweile schon durch. „Wir haben alle Anträge beschieden“, so Anke Haß. Eine andere Kommune, ergänzt sie, hat noch eine ganz andere Vorgabe: Eixen nimmt für Wahlplakate eine Kaution. Das ist etwas, das aus der Geschichte heraus entstanden ist, erklärt Bürgermeister André Bonitz. Regelmäßig nach Wahlen habe die Gemeinde angesessen und musste sich kümmern, weil die Plakate von den Parteien nicht entfernt wurden. Wie lässt sich da Druck ausüben? „Das Gesetz sagt, Gebühren darfst du für Wahlwerbung nicht erheben“, erläutert Eixens Bürgermeister. Also wählte die Gemeinde den Weg, eine Kaution zu verlangen. Fünf Euro je Plakat. Das ging nicht ganz ohne Hürden. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt war der Meinung, das gehe nicht, erinnert sich André Bonitz. Dagegen wiederum ging die Gemeinde in Widerspruch – und setzte sich durch. „Wir fahren ganz gut damit“, so der Ravenhorster, „für die Amtsverwaltung ist das natürlich zusätzlicher Aufwand.“ Eine Festlegung, wie viele Plakate in der Gemeinde Eixen aufgehängt werden dürfen, gibt es außerdem. Die Anzahl der Wahlplakate wird auf drei je Partei und Ortsteil beschränkt. Das macht bei neun Eixener Ortsteilen insgesamt maximal 27 Wahlplakate.

Direktkandidaten in zwei Wahlkreisen

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Region Ribnitz-Damgarten gehört größtenteils zum Wahlkreis 23, Barth gehört zum Wahlkreis 25. Im Wahlkreis 23 treten an: Christian Ehlers (CDU), Susann Wippermann (SPD), Wenke Brüdgam-Pick (Die Linke), Fabian Czerwinski (Bündnis 90/Die Grünen), André Bonitz (Achtsame Demokraten), Rüdiger Preß (AfD), Christian Krienke (FDP) und Thomas Seibert (Freier Horizont). Im Wahlkreis 25 kandidieren Dietmar Eifler (CDU), Thomas Würdisch (SPD), Maria Quintana-Schmidt (Die Linke), Adolf Gröger (Bündnis 90/Die Grünen), Ralf Borschke (AfD) und Peter Hermstedt (FDP).

Peter Schlag

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