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Streit um Kita-Million vom Land

Rostock Streit um Kita-Million vom Land

Senator will Integration fördern, SPD und Grüne setzen auf Entlastung der Eltern

Rostock. Wohin mit einer Million Euro? Die bekommt Rostock vom Land für 2016, weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hatte und die Mittel frei sind.

Klar ist, dass das Geld in die Kinderbetreuung fließt. Wohin genau, darüber wird gestritten. Während Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) die Integrationsarbeit in Kitas fördern möchte, setzen SPD und Grüne auf die Entlastung von Eltern.

Steffen Bockhahn hat jetzt beschrieben, wohin das Geld gehen soll: in die Integration von Kindern mit ausländischen Wurzeln. „Da gibt es in den Kitas Mehrbelastungen, die wir anders nicht abfedern können.“ Im übrigens sei das seit Dezember Mehrheitsmeinung im Jugendhilfeausschuss und mit den Trägern abgesprochen.

Das Geld bekämen Kitas nach einem festgelegten Schlüssel, je nachdem wie viele Kinder sie betreuen. Die Spanne reicht von 2000 Euro für die Unterbringung eines Kindes bis zu 62000 Euro für eine Kita der Stadtmission in Evershagen. Dort werden 97 Kinder mit Migrationshintergrund betreut. 8000 Euro fließen in die Tagespflege, 25000 Euro bleiben bei der Stadt für Verwaltungsaufgaben.

SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider fragt sich, wofür die Träger das Geld einsetzen. Da gebe es verschiedene Möglichkeiten, wie die Finanzierung von Zusatzkräften, Honorare für Dolmetscher oder die Schaffung von Spielgruppen außerhalb der Betreuungszeit, so Bockhahn. Die SPD bleibt dennoch bei ihrer Linie: „Wir wollen Eltern entlasten.“ Nach eigener Rechnung könnten sie etwa 200 Euro pro Jahr sparen. „Netto“, wie Wandschneider betont. Selbst bei einer kleineren Summe bleibe das viel Geld. Natürlich habe jeder das Recht, Vorschläge zu machen, sagt Senator Bockhahn. Er erinnert daran, dass der Jugendhilfeausschuss den SPD-Vorstoß ablehnte.

Integration sei wichtig, so Steffen Wandschneider, weshalb die SPD sich einen Ausgabenmix für die Million vorstellen kann. Auch für den Vorschlag der Grünen gebe es Sympathie, so der SPD-Fraktionschef. Deren Vorschlag: Unabhängig von der familiären Situation sollen Eltern einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Das sei, so die Grünen, bisher an Mehrkosten gescheitert.

Diese entstünden durch höheren Personalbedarf, was jeden Platz teurer macht. Dafür könnte nun das Geld aus der „Herdprämie“ verwendet werden. „Wir halten unser Ansinnen, Eltern zu entlasten, die wegen sozialer Gründe ihren Anspruch auf einen Vollzeitplatz verlieren, für dringend geboten“, sagt Fraktionschef Uwe Flachsmeyer.

Zudem hätte das aus Grünensicht den Vorteil, dass die Verwaltung entlastet würde, weil Prüfungen wegfielen. Und eines ist für Uwe Flachsmeyer klar: „Die Vielzahl der Wünsche zur Verwendung der einen Million zeigt, dass das Geld zur Betreuung und Bildung der Kinder von Bund und Land viel zu gering ist.“

Laut Vorlage soll heute der Jugendhilfeausschuss, indem auch die Träger am Tisch sitzen, über das Geld entscheiden. Das lehnt SPD-Mann Wandschneider ab. Für ihn ist klar: „Die Bürgerschaft muss darüber abstimmen.“

Thomas Niebuhr

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