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Wahlwerbung soll kontrolliert werden

Ribnitz-Damgarten Wahlwerbung soll kontrolliert werden

Nur noch zwei Plakate pro Laternenmast sind erlaubt. Aufkleber sollen genehmigte Plakate markieren.

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In Ribnitz-Damgarten soll die Wahlwerbung stärker kontrolliert werden.

Quelle: Olaf Hackethal

Ribnitz-Damgarten. Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Ordnungsamt der Stadt Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Rügen) will in diesem Jahr die Wahlwerbung im Stadtgebiet und in den Ortsteilen stärker kontrollieren. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren zumindest gefühlt mehr Plakate aufgehängt worden seien als erlaubt, wie Ordnungsamtsmitarbeiter Ingo Woyczeszik in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr am Dienstag mitteilte. „Das Problem war aber immer die Kontrolle“, so Woyczeszik.

Erlaubt ist, dass pro Partei bzw. Einzelbewerber und pro Wahl die bekannten DIN A1 Doppel-Plakate an maximal 30 Standorten aufgehängt werden dürfen. Zudem sind jeweils drei Großflächenplakate zugelassen. Um die Einhaltung der Anzahl zu kontrollieren, hätte das Ordnungsamt die gesamte Stadt und die Ortsteile abfahren und die Plakate zählen müssen. Mit Aufklebern soll dem nun Abhilfe geschaffen werden. Jede Partei erhält 60 Aufkleber (je zwei pro Doppelplakat), mit denen die Plakate gekennzeichnet werden müssen. Dies Aufkleber signalisieren, dass es sich um ein genehmigtes Plakat handelt. Hat ein Plakat einen solchen Aufkleber nicht, darf es nicht aufgehängt werden. So soll schneller erkannt werden, ob ein Wahlplakat hängen darf oder nicht.

Keine Plakate in der Langen Straße

„Es sollte so wenig wie möglich plakatiert werden, weil die Plakate die Autofahrer ablenken“, sagte Hans-Dieter Konkol, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Auch Bürgermeister Frank Ilchmann hofft auf weniger Wahlwerbung an den Straßenlampen: „Ich möchte das Stadtbild nicht verschandeln.“ Dazu gehört auch, dass in der Langen Straße vom Rostocker Tor bis zur Bahnhofstraße und auf dem Markt in Ribnitz keine Plakatierung erlaubt ist.

Neu in der Regelung der Stadt ist auch, dass pro Lichtmast maximal zwei Plakate aufgehängt werden dürfen. Zudem will die Stadt die Parteien dazu bringen, ihre Plakate schnellstmöglich wieder abzuhängen. Wer das nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Wahltag tut, muss zahlen. Dann nämlich entfernt das Ordnungsamt die Plakate und stellt den Parteien das pro Standort mit zehn Euro zuzüglich Verwaltungsgebühren in Rechnung.

Robert Niemeyer

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