Volltextsuche über das Angebot:

26 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Weitere Ortsteile sollen Erholungsort werden

Ribnitz-Damgarten Weitere Ortsteile sollen Erholungsort werden

Fremdenverkehrsabgabe in Ribnitz-Damgarten: Stadtverwaltung prüft die Anerkennung von Borg, Altheide und Pütnitz

Ribnitz-Damgarten. Weitere Ortsteile von Ribnitz-Damgarten sollen Staatlich anerkannter Erholungsort werden. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, welche Ortsteile die Kriterien erfüllen. „Die Verwaltung hat sich bereits wegen der weiteren Anerkennung der Ortsteile Altheide, Borg und Pütnitz mit dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung gesetzt“, so Heike Karnatz, Leiterin des Amtes für Tourismus, Schule und Kultur, auf OZ-Anfrage. Borg und Altheide waren 2012 wegen fehlenden Abwasseranschlusses, Pütnitz wegen fehlender Übernachtungskapazitäten, die mittlerweile durch Schloss Pütnitz geschaffen sind, nicht anerkannt.

Die Prüfung ist ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Unternehmern, Politikern und Stadtverwaltung zur geplanten Fremdenverkehrsabgabe. Die soll eingeführt werden, um den Tourismus in der Bernsteinstadt zu fördern. In den vergangenen Wochen und Monaten waren die Pläne von Unternehmern und Politik kritisiert worden.

Nach jetzigem Stand müssten Vermieter von Ferienwohnungen oder auch Hotels beispielsweise in Ribnitz oder Damgarten die Abgabe zahlen, die Betreiber des Schlosses in Pütnitz allerdings nicht, obwohl sie ebenfalls vom Tourismus profitieren. „Es wäre wichtig, dass diese Ungerechtigkeit verschwindet“, sagt Hans-Dieter Hänsen (SPD), Vorsitzender der SPD/Grüne-Fraktion.

Kompromiss gefunden Darüber hinaus hatte die Politik zuletzt den sozialen Aspekt bei der Berechnung der Fremdenverkehrsabgabe angeführt. Größere Unternehmen der Stadt könnten mehr beisteuern als kleine Unternehmen, so das Argument. Kriterien für die Einstufung der Unternehmen sind unter anderem die Anzahl der Arbeitsplätze oder die Anzahl an Sitzplätzen bei Gastrobetrieben.

Nun hat es offenbar einen Kompromiss gegeben. Demnach sollen Ein-Mann-Unternehmen entlastet werden, Unternehmen mit mehr als 40 Arbeitskräften dagegen mehr zahlen, als bisher geplant. 10 Euro pro Jahr sollen Ein-Mann-Unternehmen im günstigsten Fall (Vorteilsstufe 1) zahlen, im Höchstfall 110 Euro (Vorteilsstufe 3), in Vorteilsstufe 2 sind es 50 Euro jährlich. Bislang waren in der untersten Kategorie Unternehmen mit bis zu drei Arbeitsplätzen (20 Euro/90 Euro/160 Euro) eingeteilt. Die dritte und die vierte Größenkategorie sind vier bis zehn und elf bis 40 Arbeitsplätze. Neu ist die fünfte Kategorie mit mehr als 40 Arbeitsplätzen. In Vorteilsstufe eins werden hier jährlich 120 Euro, in Stufe zwei 300 Euro und in Stufe drei 480 Euro fällig. Bislang war der jährliche Höchstsatz 240 Euro. Sollte die Fremdenverkehrsabgabe in der Stadtvertretersitzung Ende April beschlossen werden, würden für 2016 sieben Zwölftel des Jahressatzes fällig werden.

Zur Erklärung: In Vorteilsstufe eins sind die Unternehmen zu finden, die sehr wenig vom Tourismus profitieren. In Stufe zwei sind Unternehmen angesiedelt, die überwiegend indirekt profitieren. In Stufe drei werden die Unternehmen eingeteilt, die am stärksten vom Tourismus profitieren.

Ein weiteres Ergebnis aus den Diskussionen ist, dass Vermieter von Fahrrädern und Booten weniger zahlen sollen als bislang geplant. Jährlich drei statt fünf Euro pro Boot bzw. Fahrrad werden laut den neuen Planungen fällig. Hotels, Pensionen und Ferienwohnungsvermieter sollen jährlich acht Euro pro Bett zahlen.

Politik: Mehrwert fehlt!

Beendet sind die Diskussionen damit offenbar noch nicht. Größter Kritikpunkt ist der Mehrwert für den Tourismus, den viele Politiker in der Abgabe nicht sehen. Einzig der Aufbau einer neuen Internetseite für Ribnitz-Damgarten (Kostenpunkt: 10000 Euro) sei nachvollziehbar. Sämtliche weiteren Kosten, darunter auch knapp 50000 Euro Personalkosten, seien Posten, die ohnehin schon im Haushalt waren. Es sei den Unternehmen deshalb schwer zu vermitteln, was sie von einer zusätzlichen Abgabe hätten. „Stand jetzt verschwinden die Einnahmen im Haushalt“, so Hans-Dieter Hänsen. Die Mittel, so Heike Völschow, Vorsitzende der Linksfraktion in der Stadtvertretung, „sollen nicht nur für Personalausgaben genutzt werden, sondern einen sichtbaren Mehrwert in der Stadt erleben lassen.

Angefangen von Ausgestaltung des Radtourismus, Werbung, Schaffung von gepflegten Grünoasen mit Sitzgelegenheiten, auch Hundetoiletten und viele andere spürbare Veränderungen im Stadtbild“.

Laut Verwaltung sind die Einnahmen notwendig, um „die Qualität des touristischen Marketings zu halten und gegebenenfalls auszubauen.“ Schließlich handele es sich hier um eine freiwillige Leistung.

Gestiegene Kosten im Pflichtbereich, etwa bei der Kitabetreuung, bei der Bewirtschaftung von städtischen Einrichtungen oder durch finanzielle Verpflichtungen als Schulträger, „verringern spürbar die Möglichkeiten der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für freiwillige Leistungen“.

30000 Euro hat die Stadt für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt 2016 eingeplant. Zu wenig, um im Wettbewerb zu bestehen, so die Verwaltung. Bereits jetzt sei die Stadt nicht in der Lage, Projekte, die etwa beim Tourismusstammtisch entwickelt werden, umzusetzen.

Verbesserungen der touristischen Infrastruktur, wie von den Linken gefordert, sollen durch die Kurabgabe finanziert werden. Die ist ebenfalls in Planung und wird bei Beschluss von Gästen der Bernsteinstadt gezahlt, nicht von den Unternehmen.

Die Stadt rechnet in diesem Jahr mit 50000 bis 60000 Euro Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe. Am 27. April soll die Stadtvertretung entscheiden. Heute beschäftigte sich der Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Soziales damit.

Beginn: 17 Uhr, Bernsteinschule, Lehrerzimmer, Georg-Adolf- Demmler-Straße 4.

Weitere Änderungen

780 Unternehmen müssten die Fremdenverkehrsabgabe jährlich zahlen, wenn sie beschlossen wird. Zwischen zehn und 480 Euro würden je nach Einstufung fällig werden. Bei Beschluss noch in diesem Monat wären es sieben Zwölftel im Jahr 2016.

Ende des Jahres soll die Fremdenverkehrsabgabe dann nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Anhand der dann vorliegenden Daten in Sachen tatsächlicher Anzahl abgabepflichtiger Unternehmen und Höhe der Einnahmen soll das Thema, so der Wunsch der Politik, rechtzeitig für 2017 nochmals diskutiert werden.

Grundlage für die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe ist der Titel staatlich anerkannter Erholungsort. Doch nicht alle Teile Ribnitz-Damgartens tragen diesen Titel. Dazu zählen (noch) Altheide, Borg und Pütnitz sowie Freudenberg, Klein-Müritz, Beiershagen, Dechowshof, Petersdorf und Tempel.

Von Robert Niemeyer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Putbus

Klaus Boy gibt nach fast einem Vierteljahrhundert sein Amt als Vorsitzender der Interessengemeinschaft ab

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Wirtschaft
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Leserbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.