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CDU beantragt Ausschuss für Flüchtlinge aufzulösen

Stadtmitte CDU beantragt Ausschuss für Flüchtlinge aufzulösen

Die Rostocker CDU-Fraktion hat gestern beantragt, den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zum 31.

Stadtmitte. Die Rostocker CDU-Fraktion hat gestern beantragt, den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zum 31. Dezember aufzulösen.

Die Bürgerschaft hatte aufgrund der schwierigen Flüchtlingslage im Jahr 2015 den Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten gebildet. Ursprünglich war die Ausschusstätigkeit bis Ende 2017 vorgesehen. Da die Zahl der Asylbewerber sich aber seit Anfang des Jahres von rund 1700 fast halbiert hat, und außerdem die Hansestadt das Amt für Flüchtlingsangelegenheiten auflöst, werde auch der Ausschuss nicht mehr benötigt, argumentiert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag.

„Die aktuelle Situation belegt, dass die Arbeit des Sonderausschusses vorzeitig beendet werden kann. Die Aufgaben können in die Angelegenheiten des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie in den Jugendhilfeausschuss übertragen werden“, sagt Fraktionschef Berthold F. Majerus.

Die Fraktion Die Linke kann sich eine Auflösung nur unter bestimmten Bedingungen vorstellen.

Über Integration müsse fortlaufend und intensiv gesprochen werden. Wenn man den Ausschuss auflösen will, sollten die anderen Fachausschüsse sich den Anliegen der Integration regelmäßig zuwenden, fordert die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger. „Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Lebensbereiche“, so Eva-Maria Kröger.

OZ

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