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CDU fordert Abschaffung des Asylausschusses

Rostock CDU fordert Abschaffung des Asylausschusses

Ausschuss forderte in jüngster Sitzung, Regeln bei der Wohnungsvergabe einzuführen, um Diskriminierung zu verhindern

Rostock. Der Kreisvorsitzende der Rostocker CDU, Daniel Peters, und sein Stellvertreter und Mitglied im Ausschuss, Patrick Tempel, fordern die Abschaffung des Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten: „Dieser Ausschuss dient offenbar vor allem dazu, hanebüchene Forderungen zu stellen. In der letzten Sitzung wurde das kommunale Wohnungsunternehmen Wiro aufgefordert, Regeln bei der Wohnungsvergabe aufzustellen, um Diskriminierungen von Flüchtlingen zu verhindern. Den Mitarbeitern des Wohnungsunternehmens wird es demnach nicht zugetraut, die Gleichbehandlung von Mietinteressenten durchzuführen, obgleich die Geschäftsleitung deutlich machte, dass der Grundsatz für alle gelte.“ „Wer nichts zu entscheiden hat, will sich offenbar ohne Kenntnis der Sachlage in die Arbeit anderer einmischen“, erklärt Peters. „Die Überflüssigkeit dieses Ausschusses beweist zusätzlich die Tatsache, dass die meisten Sitzungen ohne Anträge und konkrete Lösungen auskommen“, ergänzt Tempel.

Eva-Maria Kröger (Linke) hält dagegen, dass der Ausschuss sich auch mit Fragen der Integration beschäftigen soll und ohnehin nur bis Ende 2017 vorgesehen sei. „Dann beraten wir neu, ob die Themen bei den zuständigen Fachausschüssen besser aufgehoben sind“, sagt Kröger und weist den CDU-Beitrag als populistisch zurück.

OZ

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