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„Den nächsten Wahlkampf führe ich als Kanzler“

Stadtmitte „Den nächsten Wahlkampf führe ich als Kanzler“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im „Politischen Salon“ der OZ: Rentenangleichung so schnell wie möglich / Bildung hat Priorität

Stadtmitte. Ja, Mecklenburg- Vorpommern sei ein schönes Land. Und ja: Im Nordosten würde er gerne mal Urlaub machen. Aber nicht jetzt. Denn obwohl neueste Umfragen die SPD bei der Bundestagswahl in einer Woche nur noch bei 20 Prozent sehen, denkt Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht ans Aufgeben: „Diese Umfragen interessieren mich nicht. Die einzige, die zählt, ist die am 24. September nach 18 Uhr“, sagt der Parteichef der Sozialdemokraten gestern Abend beim „Politischen Salon“ der OSTSEE-ZEITUNG. Und Schulz spielt weiter auf Sieg: „Das ist nicht der erste Wahlkampf den ich führe – aber den nächsten werde ich als Kanzler führen.“

Der SPD-Spitzenmann präsentierte sich den knapp 200 Zuhörern im Rostocker OZ-Medienhaus selbstbewusst – und als Macher: Investitionen in Bildung und Forschung sowie ein neues Steuerrecht – in Deutschland und in der gesamten Euro-Zone – seien die ersten Themen, die er als Kanzler angehen werde. „Wir brauchen eine Allianz für Bildung zwischen dem Bund und den Ländern. Das halte ich für eine Schicksalsfrage für Deutschland“, so Schulz. Vor allem in die Berufsschulen wolle die SPD investieren: Bis 2030 werden bundesweit 3,3 Millionen Facharbeiter fehlen. Diesen bevorstehenden Mangel werde Deutschland nur durch gute berufliche Bildung verhindern können. Doch auch Forschung und Entwicklung sollen stärker vom Bund gefördert werden: „Wir müssen Vorreiter bei der Entwicklung von Geräten sein, die wenig Energie verbrauchen.“ Deutschland würde dadurch doppelt profitieren: Effiziente Geräte seien auf dem Weltmarkt gefragt, könnten neue Exportschlager „made in Germany“

werden und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz weltweit leisten.

Aus dem Publikum gab es dafür Applaus – aber auch kritische Nachfragen: „Warum sollten die Wähler ausgerechnet der SPD Kompetenz in der Bildungspolitik zuschreiben, wo doch viele SPDgeführte Bundesländer in den Bildungsvergleichen hintere Plätze einnehmen?“, wollte ein junger Student von Schulz wissen. Der konterte: „Rheinland-Pfalz gehört zu den besseren Ländern – und wird von uns regiert.“ Das Bildungsgefälle wolle die SPD durch eine neue Allianz zwischen Bund und Ländern beheben: „Wir müssen das als Gemeinschaftsaufgabe betrachten.“ Und: Bildung soll von der Kita bis zur Uni kostenlos sein.

Welches denn seine größte Stärke sei, wollte OZ-Chefredakteur Andreas Ebel vom Kanzlerkandidaten wissen. „Prinzipientreue“ antwortete Schulz und lieferte im Laufe der Diskussion mit den Lesern gleich ein Beispiel dafür: Ein Unternehmer aus dem Landkreis Rostock warf dem SPD-Mann vor, sich durch dessen Wahlwerbung „persönlich angegriffen“ zu fühlen: Wie komme Schulz darauf, dass Frauen 21 Prozent weniger verdienen? Das seien „Fake News“, falsche Behauptungen. Schulz’ Reaktion: „Zahlen Sie denn nach Tarif? Für gleiche Arbeit muss es auch den gleichen Lohn geben.“

Auch bei zwei weiteren Themen, die viele Menschen in MV bewegen, zeigt Schulz klare Kante: Die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig. Und ja, er stehe zu den Sanktionen gegen Russland. Die seien der bessere Weg als ein neues Wettrüsten. „Die Sanktionen tun Russland weh. Irgendwann wird der Punkt erreicht sein, an dem Kooperation für Putin interessanter ist als Konfrontation.“ Eine Angleichung der Ost-Renten will er gleich in der ersten Legislatur-Periode angehen – und nicht erst bis 2025. „Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, sonst steuern wir auf massive Altersarmut zu.“

Auf die Frage von OZ-Chefredakteur Andreas Ebel, worauf er sich nach der Wahl am Sonntag am meisten freue, antworte Schulz sofort: „Auf das Kanzleramt . . .“

Andreas Meyer

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