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Eurawasser muss Daten nicht rausrücken

Stadtmitte Eurawasser muss Daten nicht rausrücken

Wasserverband scheitert mit Klage auf Herausgabe von Informationen zum Personal

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Bei der Feier „150 Jahre Wasserwerk“ im Juni haben WWAV-Chefin Katja Gödke und Eurawasser-Geschäftsführer Robert Ristow noch gemeinsam Gäste über das Gelände geführt.

Quelle: Foto: Ove Arscholl

Stadtmitte. Diese Runde geht an Eurawasser: Der Warnow-Wasser und Abwasserverband (WWAV) wollte das Unternehmen zwingen, detaillierte Angaben zum Personal und zu dessen Aufgaben zu machen. Das Landgericht Rostock hat die Klage des WWAV nun zurückgewiesen. Der Hintergrund: Die neue kommunale Nordwasser GmbH mit den Gesellschaftern WWAV und Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding (RVV) soll ab Juni 2018 die Wasserversorgung in Rostock und in 29 Umlandgemeinden übernehmen. Eurawasser sei verpflichtet, die Übernahme zwei Jahre vor Ablauf des Vertrags zu unterstützen, hatte WWAV-Geschäftsführerin Katja Gödke den juristischen Weg begründet. Der Verband vertrat die Auffassung, dass für einen reibungslosen Betriebsübergang rechtzeitige Informationen und Abstimmungen zwingend notwendig wären.

Eurawasser Nord, ein Unternehmen der Remondis-Gruppe, sah das anders und bekam jetzt vor dem Landgericht recht. Der Kläger WWAV könne sich Informationen selbst beschaffen, über die der Verband ja teilweise bereits verfüge, heißt es in der Begründung des Urteils. Zudem gebe es auch wettbewerbliche Ausschlussgründe für die Informationserteilung. Ein besonderes Interesse daran, Informationen über die einzelnen Mitarbeiter zu erlangen, sei nicht erkennbar, so das Gericht.

Katja Gödke bedauert die Entscheidung. Die Vorbereitung der Übernahme der Wasserversorgung durch Nordwasser sieht sie dadurch jedoch nicht in Gefahr. Nun sollten andere Wege für die Mitarbeiterinformation gefunden werden. Ohnehin seien seit der Klage am 10. Juni 2016 bereits viele Monate vergangen.

Die gewünschten Auskünfte erhält Nordwasser laut Gesetz nun erst Ende Mai, vier Wochen vor dem Ende des Vertrags mit Eurawasser. Erst dann gebe es für die genaue Personalplanung Gewissheit. „Wir sagen, das ist zu spät“, erklärt Katja Gödke. Zumal es dem WWAV in seiner Klage gar nicht um die einzelnen Mitarbeiter, sondern um Funktionen und Qualifikationen ging.

Laut Eurawasser-Internetseite beschäftigte das Unternehmen im vergangenen Jahr 392 Mitarbeiter, zuständig nicht nur für Rostock und Umgebung, sondern auch für den Bereich des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverbandes Güstrow-Bützow-Sternberg (WAZ). Dort bleibt Eurawasser Nord mit einem langfristigen Vertrag weiter tätig. Das Urteil sei auch deshalb bedauerlich, weil die Beschäftigten jetzt vor Weihnachten noch keine Gewissheit über ihre berufliche Zukunft hätten, erklärt Katja Gödke. Die Klage sollte auch ein Signal des Verbands an die Mitarbeiter sein.

Eine Gefährdung der Wasserversorgung nach dem 30. Juni sieht das Gericht durch seine Entscheidung nicht. Es gebe ein funktionierendes System und Nordwasser übernehme das für die Ver- und Entsorgung in Rostock und Umgebung notwendige Personal. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der WWAV kann Berufung einlegen. Nach Angaben von Katja Gödke wird darauf aber wohl verzichtet. Bis sich die nächste Instanz mit der Klage beschäftigt, dürfte in Rostock längst „Nordwasser“ aus den Hähnen fließen, vermutet sie.

Unterlagen liegen in Brüssel

Die Nordwasser GmbH – Gesellschafter sind Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) mit 49 und Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding (RVV) mit 51 Prozent – soll ab 1. Juli 2018 Rostock und 29 Gemeinden versorgen. Gegen das Konstrukt hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt. Die Stellungnahmen dazu liegen in Brüssel, erklärt WWAV-Geschäftsführerin Katja Gödke. Sowohl Land als auch Bund hätten das Nordwasser-Modell gestützt, erklärt sie.

Thomas Niebuhr

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