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Forderung CDU: Bauprojekte sollen vereinfacht werden

Stadtmitte Forderung CDU: Bauprojekte sollen vereinfacht werden

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stellplatzsatzung der Stadt für fünf Jahre ausgesetzt wird, um somit Bauprojekte anzuschieben.

Stadtmitte. Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stellplatzsatzung der Stadt für fünf Jahre ausgesetzt wird, um somit Bauprojekte anzuschieben. Durch eine zunächst zeitlich befristete und auf den innerstädtischen Bereich begrenzte Aufhebung der Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau hat der Bauherr die Möglichkeit, Stellplätze eigenverantwortlich und bedarfsgerecht zu schaffen. Diese Vorlage soll erst im Wirtschaftsausschuss (23. März) und anschließend in der Bürgerschaft diskutiert werden. Erwartet wird, dass dadurch der Wohnungsbau vereinfacht und beschleunigt wird. Die Erfahrungen anderer Städte habe gezeigt, dass dennoch Parkplätze mit Wohnungsbauvorhaben entstehen. „Viel mehr entstehen Stellplätze nachfrage- und bedarfsgerecht“, so Antragssteller Berthold F. Majerus. Bislang muss pro Wohnung eine bestimmte Anzahl an Pkw-Stellplätzen geschaffen werden. „Dieser Grundsatz war im Kern richtig, erweist sich aber in der derzeitigen Situation als bürokratische Last und führt zu Verzögerungen im Wohnungsbau in der stark nachgefragten Innenstadtlage“, heißt es in der Vorlage.

OZ

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