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Gericht entscheidet über Rostocker Wasser

Stadtmitte Gericht entscheidet über Rostocker Wasser

Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) entscheidet am 9. November, ob die Wasserver- und -entsorgung in Rostock und 29 umliegenden Gemeinden mit rund 310 000 Kunden ...

Stadtmitte. Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) entscheidet am 9. November, ob die Wasserver- und -entsorgung in Rostock und 29 umliegenden Gemeinden mit rund 310 000 Kunden für die Zeit ab Juli 2018 neu und europaweit ausgeschrieben werden muss. Der Warnow Wasser- und Abwasserverband (WWAV) hatte den Auftrag ohne Ausschreibung an die neu gegründete kommunale Nordwasser GmbH vergeben. Dagegen geht Eurawasser Nord, seit 1993 für das Rostocker Wasser zuständig, juristisch vor.

Zwar hatte die Vergabekammer des Landes die „kommunale Lösung“ für korrekt erklärt, aber nun zog Eurawasser vor das OLG. Der Knackpunkt für das Gericht und Eurawasser-Anwalt Stefan Gesterkamp ist die Rolle der Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding (RVV), in der die Hansestadt ihre kommunalen Unternehmensbeteiligungen gebündelt hat und die zu 51 Prozent an Nordwasser beteiligt ist. Die RVV agiere wie eine private Firma und als Marktteilnehmer, schon deshalb sei die Wasservergabe nach dem europäischen Vergaberecht ohne Ausschreibung nicht möglich. Zudem gebe es laut Gesterkamp einen Interessenkonflikt, weil die RVV beabsichtige, Geld zu verdienen, um beispielsweise defizitäre Bereiche in Rostock zu stützen.

Das wiesen WWAV-Chefin Katja Gödke und RVV-Geschäftsführer Jochen Bruhn zurück. Es sei gar nicht möglich, Wassergewinne einfach zum Nahverkehr zu verschieben, betonen beide übereinstimmend. Dazu seien Entscheidungen in den Kommunen nötig.

Selbst wenn das OLG die Vergabe für rechtmäßig erklärt, sieht Anwalt Gesterkamp weitere juristische Angriffspunkte gegen das Nordwasser-Konstrukt. Das sei dann aber die Entscheidung von Eurawasser.

Geschäftsführer Robert Ristow will nun erst einmal die OLG-Entscheidung abwarten. Vorher wolle er sich nicht äußern, sagte er gestern.

tn

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