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Kommune kontra Konzern: Streit ums Trinkwasser eskaliert

Stadtmitte Kommune kontra Konzern: Streit ums Trinkwasser eskaliert

Der Wasser-Verband der Hansestadt verklagt den bisherigen Versorger Eurawasser / Remondis-Tochter verweigere wichtige Infos - das gefährde die Versorgung ab 2018

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Klar, aber umstritten: Die fünfjährige Mimi trinkt vor dem Steintor ein Glas Rostocker Wasser.

Quelle: Ove Arscholl

Stadtmitte. Ab dem 1. Juli 2018 soll für rund 310000 Wasser-Kunden in und um Rostock alles besser und vor allem billiger werden: Dann nämlich übernimmt die städtische Firma Nordwasser die Wasserver- und -entsorgung in der Hansestadt und 29 Umlandgemeinden. Das große Ziel: Die Gebühren sollen sinken – um bis zu zehn Prozent.

OZ-Bild

Der Wasser-Verband der Hansestadt verklagt den bisherigen Versorger Eurawasser / Remondis-Tochter verweigere wichtige Infos - das gefährde die Versorgung ab 2018

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Zahlen zum Rostocker Wasser

30 Kommunen sollen ab 2018 ihr Trinkwasser von der neuen, stadt- eigenen Nordwasser erhalten. Dazu gehören neben Rostock auch 29 Umlandgemeinden.

10 Prozent billiger als bisher soll das Wasser nach der Rekommunalisierung für die Bürger werden.

310000 Kunden hat Eurawasser noch.

Doch der Plan – die sogenannte Rekommunalisierung – ist in Gefahr. Schuld daran sei allein der bisherige Versorger Eurawasser. Das jedenfalls sagt Katja Gödke, die Chefin des zuständigen Warnow Wasser- und Abwasser-Verbandes (WWAV). Das Privatunternehmen Eurawasser enthalte dem WWAV Informationen vor. „Sie gefährden bewusst den reibungslosen Übergang“, so Gödke. Sie geht jetzt in die Offensive - und zieht gegen Eurawasser vor Gericht.

Obwohl der Vertrag mit der Remondis-Tochter erst in zwei Jahren endet, laufen die Vorbereitungen für den Wechsel in der Wasserversorgung auf Hochtouren. „Wir müssen jetzt mit dem Aufbau der Strukturen beginnen – mit der Computer- und Abrechnungstechnik, der Organisations- und auch der Personalplanung“, sagt Jochen Bruhn, Interims-Chef von Nordwasser und Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsholding RVV. „Uns läuft die Zeit davon. Wenn wir jetzt nicht die Weichen stellen, fahren wir 2018 gegen die Wand. Und das trifft alle Wasserkunden“, so Gödke.

Hauptproblem: Der WWAV will vom bisherigen privaten Versorger wissen, wie viel Personal er in den einzelnen Abteilungen einsetzt. Welche Aufgaben erfüllt Eurawasser noch vor Ort in Rostock, welche sind im Remondis-Konzern zentral organisiert und wie steht es um die Qualifikation des Personals. „Wir werden die Eurawasser-Belegschaft übernehmen – mit fünf Jahren Beschäftigungsgarantie“, sagt Bruhn. „Aber wir müssen jetzt wissen, wie viele Leute genau zu uns kommen und was sie können. Sollten wir dann feststellen, dass es irgendwo Lücken gibt, müssen wir natürlich rechtzeitig nach Fachkräften Ausschau halten.“

Doch Eurawasser stelle sich quer: „Sie sind verpflichtet, uns diese Auskünfte zu erteilen. Das wollen sie aber erst im 1. Quartal 2018 machen. Dann ist es für uns zu spät, dann können wir bei Problemen kaum noch reagieren“, so Gödke. „Ab dem 1. Juli 2018 muss alles reibungslos laufen, das Wasser wie bisher fließen. Wir wollen kein Risiko eingehen – weder für unser Personal noch für unsere künftigen Kunden“, betont die WWAV-Chefin. Deshalb klage man vor dem Landgericht auf Auskunft von Eurawasser. Dem WWAV bleibe keine andere Wahl.

Zwischen dem alten und dem neuen Wasserversorger scheint das Tischtuch damit endgültig zerschnitten: Denn auch Eurawasser geht bereits rechtlich gegen den WWAV vor. Die Remondis-Tochter hält es für unrechtmäßig, dass die Wasserversorgung in Rostock einfach an Nordwasser vergeben wurde – ohne europaweite Ausschreibung. Eine entsprechende Beschwerde über die Vergabe liegt derzeit beim Wirtschaftsministerium in Schwerin. Am Donnerstag fand in Schwerin die mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer statt. Eine Entscheidung steht aber noch aus. Aber ganz gleich, was das Ministerium auch sagt: „Wir gehen davon aus, dass die unterlegene Seite – wer immer das auch sein wird – auf jeden Fall vor das Oberverwaltungsgericht ziehen und die Entscheidung der Vergabekammer anfechten wird“, so Bruhn. Er und Gödke nehmen kein Blatt mehr vor den Mund. Auf die Frage, ob sie glauben, dass die Remondis- Gruppe die Rekommunalisierung mit allen Mitteln verhindern wolle, antworten beide unisono: „Ja!“.

Eurawasser äußert sich zu der bevorstehenden Klage nur kurz und knapp: „Wir verhalten uns vertrauenswürdig und vertragskonform, machen keine Verträge öffentlich“, sagt Firma-Sprecherin Gabi Kniffka.

Die Klage des WWAV kenne das Unternehmen noch nicht.

Andreas Meyer

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