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Kreisumlage wird auf 39,5 Prozent erhöht

Güstrow Kreisumlage wird auf 39,5 Prozent erhöht

Kreistag verabschiedete Doppelhaushalt 2017/18

Güstrow. Der Landkreis Rostock ist liquide, kann 2016 auf Überschüsse von zwölf Millionen Euro verweisen. Die sollen zur Kredittilgung für Investitionen der letzten zwei Jahre und zum Ausgleichen der Haushalte 2017 und 2018 verwendet werden, wie Finanzdezernentin Anja Kerl in der Debatte um den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 gestern auf dem Kreistag in Güstrow betonte. Doch das Geld reicht nicht. Wegen sinkender Zuweisungen und absehbar höherer Ausgaben sei eine Erhöhung der Kreisumlage auf 40,02 Prozent unumgänglich. „Mit der vorgeschlagenen Kreisumlage halten wir uns an die Vorgabe strikter Sparsamkeit“, sagte Kerl.

 

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„Die Einsparung bedeutet für Gemeinden 4,50 Euro mehr pro Einwohner. Fred Ibold CDU-Fraktionschef

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Der CDU-Fraktion ist der Sprung zu groß. Bislang beträgt die Umlage, die Kommunen jährlich ans Landratsamt zur Erfüllung von Kreisaufgaben wie Straßeninstandsetzung oder Schülertransport überweisen müssen, 36,69 Prozent. Die Christdemokraten plädieren für eine Kreisumlage von 39,5 Prozent. „Wenn man sich den Gesamthaushalt des Kreises mit rund 300 Millionen Euro ansieht, schlagen wir eine Einsparung von nur 0,3 Prozent vor. Aber pro Einwohner stünden den Gemeinden damit 4,50 Euro mehr zur Verfügung“, betonte Fraktionschef Fred Ibold. Der Kreisausschuss hatte den Antrag der CDU aufgegriffen und Einsparungen von 664000 Euro zum Beispiel bei der Unterhaltung der Kreisstraßen unterbreitet.

Dies wurde von Dr. Erwin Kischel, Fraktion die Linke, scharf kritisiert. „Ich protestiere entschieden, dass die Sanitärbereiche am John-Brinckmann-Gymnasium und die Bauwerksabdichtung an der Kreisverwaltung in Bad Doberan und Investitionen in die Kreisstraßen nicht durchgeführt werden“, sagte Kischel.

„Grundsätzlich sollten wir alles tun, um die Kreisumlage zu senken. Die Einsparungen, die jetzt bei Investitionen vorgenommen werden, sind jedoch nicht richtig“, gab Thomas Jenjahn, Grüne, zu bedenken. Er regte an, über eine geringere Schuldentilgung nachzudenken und Kredite für Investitionen aufzunehmen. „Wir treffen mit diesem Haushalt die Gemeinden, die dauerhaft nicht leistungsfähig sind. Die neue Kreisumlage stößt diese Gemeinden weiter ins Verderben“, sagte Helmut Precht, Freie Wähler. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich dem geänderten Haushalt mit einer Kreisumlage von 39,5 Prozent zu. Das ist auch weiter die niedrigste Quote in MV.

Doris Kesselring

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