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Linke: Entscheidung über neue Ausgaben vertagt

Stadtmitte Linke: Entscheidung über neue Ausgaben vertagt

Teil vom städtischen Überschuss sollte investiert werden

Stadtmitte. Die Stadt rechnet in diesem Jahr mit einem Rekordüberschuss von mehr als 20 Millionen Euro, davon wollte die Linke kurzfristig etwa 1,4 Millionen Euro für Schulen, Sporthallen und soziale Zwecke ausgeben. Entsprechende Anträge für die Bürgerschaft wurden auf den Tisch gelegt. Doch die Entscheidung darüber müsse vertagt werden, teilt Fraktionschefin Eva-Maria Kröger jetzt mit.

 

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Eva-Maria Kröger, Linke

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„Wir möchten Schuldentilgung und Investitionen in ein gesundes Gleichgewicht bringen. Der Investitionsstau der Stadt muss abgebaut werden“, begründet Kröger den Vorstoß der Linken. Da aus rechtlichen Gründen für die zusätzlichen Ausgaben neue Finanzierungsquellen nötig seien, vertagen die Linken ihre Anträge bis zur Oktober-Sitzung.

Der Fraktion sei durch die Kämmerei mitgeteilt worden, dass der laufende Haushalt nur unter strengen Bedingungen verändert werden könne. Lediglich noch nicht ausgegebene Investitionsmittel könnten verwendet werden, zum Beispiel dann, wenn geplante Bauvorhaben nicht realisiert wurden. „Die Verwaltung schafft es nicht, kurzfristig aufzuzeigen, welche Maßnahmen nicht umgesetzt wurden und wo noch Mittel frei sind. Deshalb sind wir gezwungen zu vertagen“, sagt Eva-Maria Kröger. „Wir erwarten die Unterstützung der Verwaltung, damit die Bürgerschaft ihr Budgetrecht wahrnehmen kann.“

tn

OZ

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