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Mastanlage genehmigt — Aber Streit um Straße

BRODERSTORF Mastanlage genehmigt — Aber Streit um Straße

Die An- und Abfahrtswege zur Biogasanlage und zur geplanten — und mittlerweile genehmigten — Hähnchenmastanlage des Fienstorfer Landwirts Jan Hinrich Kühl standen ...

Broderstorf. Die An- und Abfahrtswege zur Biogasanlage und zur geplanten — und mittlerweile genehmigten — Hähnchenmastanlage des Fienstorfer Landwirts Jan Hinrich Kühl standen am Donnerstag wieder einmal im Mittelpunkt der Broderstorfer Gemeindevertretersitzung. Die Kommunalpolitiker sollten darüber entscheiden, ob sie eine präventiv eingereichte Klage gegen den Genehmigungsbescheid für den Betrieb der Biogasanlage weiter verfolgen wollen. Das lehnten die Gemeindevertreter mit einer knappen Mehrheit ab.

 

OZ-Bild

Auch ich bin Bürger der Gemeinde und zahle hier meine Steuern.“Jan Hinrich Kühl, Landwirt und Bauherr

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Wie bei der Hähnchenmastanlage ging es auch bei der Biogasanlage, die vor einigen Jahren entstand, um die Wege zu der Betriebsstätte. Der Rechtsbeistand der Gemeinde hatte eine Klage für erforderlich gehalten, „weil die beiden Projekte in einem engen Zusammenhang stehen“, erläuterte Simone Narajek, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Carbäk.

Entsprechend scharf war die Diskussion auch mit den Gästen in einer etwa zehnminütigen Sitzungsunterbrechung zu dem Thema. So wurde von einer Rednerin gefragt, ob einige gefällte Bäume an der Straße nach Neu Broderstorf etwas mit einem geplanten Straßenausbau zu tun haben könnten. Dazu nahm später Landwirt Kühl Stellung: „Es sind meine Bäume. Ich bin vom Ordnungsamt gebeten worden, sie zu fällen, weil sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Das habe ich gemacht.“

Ein Öftenhävener Bürger wollte wissen, ob ihn die mutmaßlich durch landwirtschaftlichen Verkehr entstandenen Straßenschäden von seiner Pflicht entbinden, die Straße zu reinigen. Bürgermeister Hanns Lange sagte ihm zu, sich demnächst diese Schäden ansehen zu wollen. Bemängelt wurden zudem die Verschmutzungen von Strecken rund um den landwirtschaftlichen Betrieb.

Auch die Befangenheit der Gemeindevertreter, die selbst Landwirte sind, wurde hinterfragt. „Die Landwirte unter unseren Gemeindevertretern erfüllen nicht die Kriterien der Befangenheit“, erwiderte darauf Simone Narajek. Jan Hinrich Kühl machte im Verlauf der Diskussion auch deutlich: „Für mich ist das hier kein Umgang.“ Er und sein Betrieb würden immer wieder als alleinschuldig für Straßenschäden dargestellt. „Seit fünf Jahren wird über mich gesprochen“, fügte er hinzu, und machte klar, dass auch er Bürger der Gemeinde Broderstorf sei und hier seine Steuern zahle. „Wenn Grundstücke in Mitleidenschaft gezogen werden, dann können sich die Leute an mich wenden“, sagte der Landwirt im Hinblick auf Verschmutzungen, bat aber darum, dass dies nicht „morgens um sechs Uhr sein müsse, wenn meine Leute noch nicht da sind“.

In der Debatte erläuterte Bürgermeister Hanns Lange, „dass es bei einer Klage auch um Schadensersatzansprüche gehen kann“. Zudem müsse man erkennen, „was wir akzeptieren müssen“. Martin Noak, Gemeindevertreter aus Steinfeld, merkte an: „Wir wissen alle, dass es um die Erschließung geht, und diese Anlage bekommen wir.“ Im Hinblick darauf frage er sich, ob er auch alles dagegen unternommen habe. Peter-Christian Jantzen hatte „große Sorgen, dass wir mit einer Klage hinten runterfallen.“ Er betonte zudem, ein Teil der Straßen, die die Landwirtschaft nutze, werde aus dem ländlichen Wegebau bezahlt.

Mit dem Genehmigungsbescheid für die Hähnchenmastanlage werden sich die Gemeindevertreter am Montag, 14. März, um 18.30 Uhr in einer Sondersitzung beschäftigen. Dabei geht es um die Frage, ob Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt werden soll. Auch dann werden die Kommunalpolitiker wieder über die Straßen und die möglicherweise eintretenden Belastungen durch landwirtschaftlichen Verkehr sprechen. Monika Elgeti mahnt an, dass man dann Unterlagen dazu in der Hand haben wolle, der Bescheid umfasst über 100 Seiten.

Wer nicht kräht . . .

Wenn der Weg das Ziel ist, dann sind die Gegner der Hähnchenmastanlage, die sich in der Bürgerinitiative Pro Vita organisiert haben nun angekommen: Sie verharren schon seit Monaten in der Diskussion um die Wege zu den beiden Projekten von Landwirt Jan Hinrich Kühl.

Sie haben auch keine andere Wahl — nun liegt auch noch der Genehmigungsbescheid für die Hähnchenmastanlage vor und allein die Gemeinde könnte über die mutmaßliche Belastung ihrer Straßen vielleicht noch etwas an dem Bescheid ändern — aber eben nur vielleicht. Immer wieder geht bei diesen Abenden im Broderstorfer Gemeindezentrum unter, dass die Kommunalpolitiker Verantwortung für die gesamte Gemeinde haben — und die ist wesentlich größer als Fienstorf samt geplanter Hähnchenmastanlage und hat andere, ebenso wichtige Themen, die angepackt sein wollen. Das wird sich wohl auch schon die Mehrheit der Broderstorfer, von denen kaum einer nach der Hähnchenmastanlage kräht, einmal in Erinnerung rufen, wenn sie nun sehen muss, wie eine Handvoll Bürger — die zur jüngsten Gemeindevertretersitzung per Flugblatt aktiviert wurde — versucht hat, die Kommune in ein Klageverfahren zu manövrieren. Diesmal hat es die Gemeindevertretung nicht mit sich machen lassen. Aber es war knapp.

Von Michael Schißler

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