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ELMENHORST Mehr Einsatz von Gemeinde gefordert

Es werde nur wenig für Menschen mit Behinderungen getan / Auch Bürgermeister hat Forderungen an Anwohner

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Carsten Schersch (58, l.) und Peter Graumann (77) zeigen die Situation vor dem Gemeindezentrum.

Quelle: Mathias Otto

Elmenhorst/Lichtenhagen. Parkplätze fernab vom Gebäude, keine behindertengerechte Toilette beim Sommerfest, Grundstücksangelegenheiten, die nicht geklärt sind:

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Es werde nur wenig für Menschen mit Behinderungen getan / Auch Bürgermeister hat Forderungen an Anwohner

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Einige Bürger nutzten die Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend, um sich Luft zu verschaffen. Bürgermeister Horst Harbrecht (CDU) räumte Fehler ein, stellte aber auch Forderungen an die Anwohner.

Eines der vielen Probleme, die den 58-jährigen Rollstuhlfahrer Carsten Schersch beschäftigen, ist der Parkplatz vor dem Gemeindezentrum. „Die behindertengerechten Parkplätze sind fernab vom Schuss.

Andere hingegen parken direkt vor dem Haus“, meint er. „Das ist mein Auto, das dort steht“, räumte Horst Harbrecht ein. Dies sei lediglich als Signal für die Anwohner gedacht. „Ich würde auch vor dem Feuerwehrhaus parken, wenn es sein muss. Wenn mein Auto aber direkt vor dem Haus steht, sehen die Anwohner, dass ich in meinem Büro bin“, sagt er.

Beim großen Sommerfest, das Ende Juni stattfand, fehlten, laut Carsten Schersch, behindertengerechte Toiletten. „Es gibt auch günstige Container, die man hätte aufstellen können. So konnten die Besucher die Toiletten nur über eine Treppe erreichen. Auch für die älteren Bürger stellte sich dies als Problem dar“, berichtet Schersch. Er fühle sich diskriminiert. Auch hier räumte der Bürgermeister Fehler bei der Planung ein. „Das ist mein Verschulden. Ich hätte im Vorfeld des Festes besser darauf achten sollen“, so Harbrecht.

In Zukunft sollen solche Fehler rechtzeitig erkannt und vermieden werden. Er berichtet, dass die Gemeindevertreter demnächst in den Ausschüssen über einen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen diskutieren. „Wenn wir jemanden haben, der sich speziell um diese Belange kümmern kann, treten Probleme, wie etwa bei den Toiletten nicht mehr auf“, versprach er.

Mit einer ganz anderen Sorge trat Anwohner Peter Graumann (77) an das Gemeindeoberhaupt heran. Es geht um sein Grundstück in Elmenhorst. Da beim Kauf seines Hauses die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt waren, zahlt er seitdem Pacht. Seit mehr als 13 Jahre hätte er nach seiner Sicht das Grundstück kaufen können. „Doch seitdem hat sich wenig bis nichts getan. Ich zahle noch heute Pacht. Ich sehe nicht ein, dass ich jahrelang verarscht werde“, sagt er erzürnt. Horst Harbrecht kennt das Problem, könne in diesem Fall nur nicht über seinen Schatten springen. Er berichtet von einem ähnlichen Beispiel, das vor einiger Zeit vor dem Gericht gelandet ist. „Wir ordnen derzeit die Flächen der Gemeinde. Ob es nun 13, 20 oder 30 Jahre dauert: Erst wenn alles geordnet ist, und auch mit Beschluss der Gemeindevertretung, werden wir weiter darüber reden können“, sagt er.

Dieser Fall kann also vorerst nicht geklärt werden, aber andere Dinge im Ort, so hofft der Bürgermeister. „Wir haben ein großes Problem mit der Sauberkeit im Gemeindegebiet“, teilt er mit. Zum einen geht es um Müll und Grünschnitt vor den Grundstücken. Aber auch um kleine Äste und Blätter nach einem Sturm. „Rund 1000 Euro kostet es jede Woche, den Müll aufzusammeln. Dies ist viel Geld, dass man auch für andere Zwecke sinnvoller einsetzen kann“, meint er. Er richtete deshalb seinen Appell speziell an die Grundstückseigentümer, die etwa auch vor ihren Häusern den Grünstreifen zwischen Straße und Gehweg mähen können.

Hebesätze geändert

In der Gemeindevertretersitzung wurde unter anderem beschlossen, die Hebesätze für die Realsteuern zu ändern. Die Grundsteuern A, B sowie die Gewerbesteuer werden demnach angehoben. Bei der Grundsteuer A liegt der Hebesatz seit 2013 bei 250 und soll ab 2017 auf 280 steigen. Die Grundsteuer B soll von 350 auf 360 erhöht werden, die Gewerbesteuer von 300 auf einen Hebesatz von 325. Da die Hebesätze unter dem Landesdurchschnitt liegen, verzichtet die Gemeinde 2016 auf circa 55000 Euro (2017 circa 87 000 Euro) Steuereinnahmen.

Mathias Otto

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