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Rövershagen Nachbarn fordern Geld für Rostock

Bürgermeister schreiben Brief an Sellering und fordern eine bessere Finanzausstattung der Stadt

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Wir haben als Gemeinde das Recht, uns zu entwickeln.Hanns Lange, Bürgermeister Broderstorf

Rövershagen. Rostock blockiert die Entwicklung der Nachbargemeinden. Keine Zustimmung zu Bebauungsplänen und Forderungen, die die Umland-Bürgermeister auf die Palme bringen. „Der Oberbürgermeister will für jeden neuen Einwohner in unseren Gemeinden einen finanziellen Ausgleich von 1000 Euro pro Jahr, und das über zehn Jahre“, empört sich Verena Schöne, Bürgermeisterin in Rövershagen. „Albern und untauglich“, nennt Papendorfs Bürgermeister Klaus Zeplien das Verhalten der Hansestadt. „Wir haben unendlich viele Anfragen zu Wohngebieten und als Nachbargemeinde auch das Recht, uns zu entwickeln“, betont Hanns Lange, Oberhaupt der Gemeinde Broderstorf. Und Kritzmows Bürgermeister Leif Kaiser sagt: „Wir akzeptieren die Forderung der Hansestadt, finanziell besser ausgestattet zu werden, aber nicht auf dem Rücken der Gemeinden.“

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Bürgermeister schreiben Brief an Sellering und fordern eine bessere Finanzausstattung der Stadt

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Trotz großen Unmuts stellen sich die Umland-Gemeinden nun an die Seite Rostocks und bitten in Schwerin um gut Wetter für die größte Stadt in MV. Sie wenden sich in einem Brief an Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und fordern vom Land die Stärkung der Regiopole Rostock. „Im neuen Finanzausgleichsgesetz muss Rostock als Oberzentrum finanziell besser berücksichtigt und mindestens mit Schwerin und Neubrandenburg gleichgestellt werden“, so Kaiser.

„Der Wirtschaftsraum Rostock ist einer von acht Wachstumskernen in Deutschland außerhalb der Metropolen“, erklärt Gert Schäde, Leiter des Amtes für Raumordnung und Regionalplanung. „Es ist sogar der einzige Wachstumsraum im Norden neben Hamburg und Bremen.“ Das müsse in Schwerin endlich klar gesehen werden. Deshalb müsse die Stadt als Zentralort vom Land ausreichend mit Mitteln für übergemeindliche Aufgaben ausgerüstet werden, so Schäde. Er hat die Zahlungen nach bisherigem Finanzausgleichsgesetz (FAG) verglichen. Danach habe Rostock 2016 in der Summe zwar mehr Geld als Schwerin bekommen. „Doch pro Einwohner hat die Hansestadt 128 Euro erhalten, Schwerin 203 Euro“, rechnet Schäde vor.

Der Rechenschlüssel sei ein anderer, beziehe sich auf den Verflechtungsraum, in dem beide Städte annähernd gleich viel Einwohner hätten – nämlich rund 500000. Doch Rostock müsse als größte Stadt in MV in Kultur, Sport, Bildung viele Angebote vorhalten, die finanziert werden müssen. Das sei dem Ministerpräsidenten in dem Brief, den schon einige der 17 Umland-Gemeinden unterzeichnet hätten, erläutert worden. Bis Ende des Monats können die Gemeindechefs sich erklären. Letzlich gehe es „um uns verbindende gemeinsame Interessen“, wie es am Ende des Schreibens heißt. „Rostock ist die Zukunft des Nordens“, unterstreicht Schäde. Es sei von existenziellem Landesinteresse, die Förderkulisse mit dem neuen FAG ab 2018 zu gestalten.

„Die Gemeinden können nichts zahlen, ja dürfen gar nicht, weil es keine gesetzliche Grundlage gibt“, kommt Kritzmows Oberhaupt Kaiser auf die Ausgangssituation zurück. „Deshalb bringt diese Debatte auch nichts.“ Bis 2011 gab es eine Stadt-Umland-Abgabe, die Rostock etwa 1,6 Millionen Euro eingebracht hat. Das Landesverwaltungsgericht hat diese Abgabe außer Kraft gesetzt. „Nicht weil sie falsch war“, so Amtsleiter Schäde, „aber handwerklich schlecht gemacht.“

Solange es keine neue gesetzliche Regelung gebe, meint Papendorfs Gemeindechef Zeplien, „kann Rostock nicht erwarten, dass wir freiwillig Abgaben zahlen“. „Wir wollen die Hansestadt unterstützen“, betont Verena Schöne aus Rövershagen. „Rostock ist eine Regiopole, ein Brückenkopf nach Skandinavien und ins Baltikum, das muss sich auch finanziell entsprechend widerspiegeln.“ Im nächsten FAG müsse Rostock daher vom Land besser ausgestattet und als attraktiver Wirtschaftsstandort gestärkt werden, erklärt Kaiser. „Aber dann müssen auch die Diskussionen von Rostocker Seite endlich aufhören.“

Innenminister will ab 2018 mit Finanzausgleichsgesetz Geldflüsse neu ordnen

Der kommunale Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern soll ab 1. Januar 2018 gesetzlich neu geregelt werden. Trotz der auch in Mecklenburg-Vorpommern ansteigenden Kommunalsteuererlöse können Städte und Dörfer ihre Ausgaben nicht selbst decken. Sie hängen am Tropf von Bund und Land. Über den kommunalen Finanzausgleich fließen etwa 1,1 Milliarden Euro in Städte und Gemeinden. Weitere Millionenzuwendungen gewährt das Land den Kommunen über Sonderprogramme mit Zweckbindung. Nun will Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Verteilungsmechanismen neu ordnen.

Doris Kesselring

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