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Neue Patientenverfügung soll es Angehörigen leichter machen

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DieThemen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Pflegegrade, Unterstützungsleistungen und Heimkosten beschäftigen viele Leser. Mehr als 500 Interessenten ließen sich von den Pflege-Experten bei den Ratgeber-Foren der OSTSEE-ZEITUNG beraten.

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Zum OZ-Vorsorge-Forum nach Rostock kamen 200 Leser. Sechs Pflege-Experten beantworteten ihre Fragen.

Quelle: Dietmar Lilienthal

Rostock. Die Informationsveranstaltungen führte die OSTSEE-ZEITUNG gemeinsam mit der Notarkammer MV, den Pflegestützpunkten MV, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung des Landes und der AOK Nordost durch. Insgesamt nutzten rund 500 OZ-Leser die Chance, sich bei den Pflege-Profis, Gutachtern und Notaren zu informieren. Hier einige wichtige Fragen und Antworten.

Frage: Schließt die Vorsorgevollmacht die Patientenverfügung aus? Antwort: Die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung regeln unterschiedliche Sachverhalte. Die Patientenverfügung ist im Regelfall nur auf einen Ausschnitt Ihres Lebens vor dem Tod – insbesondere der Aspekt in Würde zu sterben steht im Mittelpunkt – , ausgerichtet. Eine Vorsorgevollmacht soll Ihnen und Ihren Angehörigen noch zu Lebzeiten helfen, alle notwendigen Dinge zu regeln für den Fall, dass Sie, aus welchem Grund auch immer, dazu nicht mehr in der Lage sind.

Wir sind seit mehr als 40 Jahren verheiratet und vertrauen uns absolut. Besprochen haben wir auch alles, was zu entscheiden ist, wenn es einem von uns beiden nicht mehr selbst möglich ist. Brauche ich wirklich eine Vorsorgevollmacht? Es ist tatsächlich so, dass nach derzeit geltendem deutschen Recht Angehörige für Erwachsene nur in zwei Fällen Entscheidungen treffen dürfen: entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht oder wenn sie gerichtlich bestellter Betreuer sind. Ohne Vorsorgevollmacht und ohne Patientenverfügung besteht also die Gefahr, dass ein Fremder als Betreuer berufen wird und die Entscheidungen trifft. Im Bundestag wird jedoch ein Gesetzentwurf beraten, wonach sich Ehepartner und eingetragene Lebenspartner künftig in medizinischen Angelegenheiten vertreten und Entscheidungen treffen können. Das gilt auch unter anderem für abzuschließende Behandlungsverträge mit dem Arzt sowie Anträge bei Kranken- und Pflegekassen.

Was kann man in einer Vollmacht eigentlich festlegen?Damit legen Sie fest, welche Vertrauensperson Sie bei Bank- und Behördenangelegenheiten vertritt, oder sich um die Organisation der Pflege kümmert. Man kann sich zwar im Internet einen Vordruck für eine Vorsorgevollmacht beispielsweise auf der Seite des Bundesjustizministeriums unter www.bmjv.de herunterladen. Doch da viele Details zu beachten sind, ist eine notarielle Beratung sinnvoll. Vor allem dann, wenn Immobilien, Grundstücke oder Vermögen zu verwalten sind. Die ausgewählte Vertrauensperson darf nur mit Vorlage der Originalvollmacht rechtsverbindliche Entscheidungen treffen.

Mein Mann und ich haben ein Testament erstellt, brauchen wir noch eine Vorsorgevollmacht?Es handelt sich hier um zwei verschiedene Dokumente. Mit dem Testament regeln Sie die Verteilung Ihres Nachlasses nach Ihrem Ableben. Eine Vorsorgevollmacht entfaltet ihre Wirkung noch zu Ihren Lebzeiten und sichert, dass auch im Falle Ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit der von Ihnen bestimmte Bevollmächtigte für Sie tätig werden kann.

Wie kann ich verhindern, dass bei meiner Handlungsunfähigkeit das Gericht einen gesetzlichen Betreuer für mich bestellt?Laut Gesetz soll eine Betreuung nicht angeordnet werden, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer erledigt werden können. Voraussetzung für die Vermeidung der Betreuung aber ist, dass die Vollmacht wirksam erteilt wurde und nach Form, Inhalt und Umfang im Hinblick auf die zu erledigenden Angelegenheiten ausreichend ist. Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit der Erteilung, kann dies dazu führen, dass trotz Vollmacht die Betreuung angeordnet wird.

Ich bin alleinstehend und nicht mehr so leistungsfähig. Leider habe ich im Bekanntenkreis niemanden, den ich als Betreuer einsetzen würde. Was kann ich tun, damit mich im Falle eines Schlaganfalls kein fremder Mensch betreut?Wenn Sie die gesetzliche Betreuung vermeiden wollen, sollten Sie doch noch versuchen, eine Vertrauensperson zu finden. Beispielsweise können sie sich an einen ansässigen Betreuungsverein wenden. Es gibt auch selbstständige Berufsbetreuer, zu denen Sie Vertrauen aufbauen können. Finden Sie niemanden, wird ein Betreuer vom Amtsgericht bestimmt.

Wir haben Grundbesitz. Mein Mann will die Vollmacht nicht beim Notar machen. Was passiert im Ernstfall?Wird einer von Ihnen handlungsunfähig oder muss in ein Pflegeheim, und der andere möchte das Grundstück verkaufen, ist dies mit einer handschriftlichen Vollmacht nicht möglich. Für den Verkauf wäre dann die Bestellung eines Betreuers bei Gericht erforderlich. Eine gerichtliche Betreuung ist kostenintensiver als eine einmalige Gebühr beim Notar für eine Vollmacht, die auch in allen anderen Lebensbereichen noch zum Einsatz kommen kann. Zum Vergleich: Bei einem Vermögen von 80 000 Euro fallen für eine umfängliche Vollmacht etwa 160 Euro nebst Umsatzsteuer und Auslagen an. Allein die jährlichen Gerichtsgebühren für eine Dauerbetreuung im Vermögensbereich belaufen sich auf mindestens 200 Euro. Zudem kann der Verkauf nur zum nachgewiesenen Verkehrswert erfolgen.

Wie lange gilt eine Vorsorgevollmacht?Sie gilt zu Lebzeiten. Egal, ob Sie geschäftsfähig sind oder nicht. Und sie gilt über den Tod hinaus, wenn es in der Vollmacht festgelegt wurde. Das bedeutet zum Beispiel, dass Ihr Bevollmächtigter nach Ihrem Tod sofort Ihre Wohnung kündigen kann und nicht erst auf den Erbschein warten muss.

Ich pflege meine Frau seit zwei Jahren zu Hause. Sie hat aktuell Pflegegrad 2. Nun habe ich selbst öfter Termine, beispielsweise beim Arzt. Muss ich das selbst zahlen, wenn jemand anderes hin und wieder meine Aufgabe übernimmt?Für solche Fälle gibt es die Verhinderungspflege. Hier stehen bis zu 1612 Euro für maximal sechs Wochen pro Jahr zur Verfügung. Wenn Ihre Frau die Kurzzeitpflege nicht nutzt, kann der Betrag auf 2418 Euro erhöht werden. Sind Sie als pflegender Angehöriger weniger als acht Stunden am Tag verhindert, wird das volle Pflegegeld weitergezahlt, sind es mehr als acht Stunden, gibt es für diesen Tag das halbe Pflegegeld. Für die Vergütung der Ersatzpflegekraft spielt es eine Rolle, ob sie bis zum zweiten Grad verwandt ist. Dann ist die Vergütung durch die Pflegeversicherung niedriger. Am besten lassen Sie sich von der Pflegeberatung informieren und bei der Antragstellung unterstützen.

Für meinen Mann zahlte die Pflegekasse wegen seiner schweren Demenz im vergangenen Jahr monatlich für 208 Euro Entlastungsleistungen durch eine Fachkraft. Jetzt hat er den Pflegegrad 3 und es stehen nur noch 125 Euro zur Verfügung. Ist das rechtens?Ja. Eine Verdopplung des Betrages für Betreuungsleistungen ist laut Gesetz nicht mehr vorgesehen. Allerdings bekommt Ihr Mann durch die Überleitung seiner „alten“ Pflegestufe I mit Demenz in den Pflegegrad 3 mehr Leistungen für die häusliche Pflege als im vergangenen Jahr: Das Pflegegeld ist von 316 auf 545 Euro monatlich gestiegen, die Zuschüsse für einen ambulanten Dienst von 689 Euro auf 1298 Euro im Monat. Da besteht mehr Spielraum, solche Betreuungsleistungen zu finanzieren.

Mein Mann hatte eine Hirnblutung. Jetzt soll ein Betreuer bestellt werden. Ist eine Vorsorgevollmacht nicht besser?Wenn eine Vertrauensperson als Bevollmächtigter in Betracht kommt: ja. Jedoch ist für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers erforderlich. Er muss verstehen, welche Befugnisse er einräumt. Somit könnte es für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht in Ihrem Fall zu spät sein.

Meine Mutter hat Pflegegrad 2. Noch liegt Sie im Krankenhaus, in Ihrer Wohnung muss noch einiges umgebaut werden. Muss sie selbst etwas zahlen, wenn sie vorübergehend in eine Kurzzeit-Pflegeeinrichtung zieht?Ja, sie muss etwas zuzahlen. Denn die Pflegekasse zahlt zwar bis zu 1612 Euro pro Jahr für die pflegerischen Aufwendungen, die Betreuung und für die medizinische Behandlungspflege, nicht aber für Unterkunft und Verpflegung. Diese Kosten muss Ihre Mutter selbst begleichen. Verwenden kann Sie dafür zum einen das Pflegegeld, welches zur Hälfte während der Kurzzeitpflege weitergezahlt wird. Zum anderen kann sie die Mittel einsetzen, die für die zusätzliche Entlastung vorgesehen sind. Das sind 125 Euro pro Monat.

Vor drei Wochen haben wir einen Antrag auf einen Pflegegrad für meinen Vater gestellt. Unabhängig davon bezahlen wir auch schon einen Pflegedienst aus eigener Tasche, da wir berufstätig sind und tagsüber den Vater nicht unterstützen können. Wann bekommen wir Bescheid von der Pflegekasse? Werden die Kosten für den Pflegedienst zurückerstattet?Eigentlich sollte die Begutachtung innerhalb von 25 Arbeitstagen erfolgen und der Bescheid vorliegen. Diese Frist ist aber bis 31.12.2017 ausgesetzt worden. Ausnahmen sind beispielsweise Patienten im Krankenhaus oder in Palliativeinrichtungen. Unabhängig davon, wann die Begutachtung stattfindet, erstattet die Pflegeversicherung rückwirkend zum Tag der Antragsstellung die Kosten für einen ambulanten Dienst im gesetzlich vorgesehenen Umfang. Bei Pflegegrad 2 sind das 689 Euro monatlich.

Die Gelder für Entlastungsleistungen hatte meine Frau nicht genutzt. Wir könnten jetzt aber eine Haushaltshilfe gut gebrauchen. Meine Frau hatte bis Dezember 2016 die Pflegestufe 1, seit Januar 2017 besitzt sie den Pflegegrad 2. Wie kommen wir an eine Haushaltshilfe, und wie läuft das mit der Finanzierung?Wichtig ist zunächst, dass die Haushaltshilfe eine Zulassung nach Landesrecht besitzt. Für ambulante Dienste, die das auch anbieten, trifft das zu. Es gibt aber auch andere Anbieter. Deren Adressen bekommen Sie von Ihrer Pflegeberatung oder einem Pflegestützpunkt. Was die Finanzierung betrifft, haben Sie Spielraum. Zum einen können Sie die 104 Euro, die bis Ende 2016 monatlich für Ihre Frau zur Verfügung standen, noch bis zum 31.12.2018 dafür einsetzen. Diese Gelder sind nicht verfallen. Das gilt auch für die 125 Euro monatlich, die die Pflegeversicherung seit Januar dafür bereithält. Wenn Sie diese Mittel nicht genutzt haben, stehen Ihnen nun 450 Euro zur Verfügung. Das Geld wird übrigens nicht wie das Pflegegeld auf das Konto Ihrer Frau gezahlt. Die Pflegeversicherung rechnet entweder mit dem Anbieter direkt ab oder erstattet Ihnen die nachgewiesenen Kosten.

Meine Mutter lebt seit 2016 im Pflegeheim, sie hat Pflegegrad 3. Seit Jahresbeginn gelten einheitliche Eigenanteile für alle Bewohner. Nun hat die Heimleitung angekündigt, ab Mai die Kosten um 350 Euro monatlich anzuheben. Können wir etwas dagegen tun?Sie können insofern beruhigt sein, weil Ihre Mutter schon im vergangenen Jahr im Heim lebte und deshalb einen sogenannten Bestandsschutz genießt. Das heißt, dass die Pflegekasse erhöhte Kosten für die Pflegeleistungen übernimmt. Für Pflegeheimbewohner, die erst ab 2017 eingezogen sind, gilt der Bestandsschutz allerdings nicht.

Bei meiner Frau (82) hat der Arzt eine beginnende Demenz festgestellt. Können wir Unterstützung von der Pflegekasse bekommen? Sie hat noch keinen Pflegegrad.Letzteren sollten Sie umgehend beantragen! Der Umfang an Unterstützung hängt dann vom Ergebnis der Begutachtung ab. Die bisherigen Sonderregelungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, wie Demenz, sind in das neue Begutachtungsverfahren integriert worden. Jetzt wird geprüft, inwieweit Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeiten vorliegen. Der Gutachter stellt den Schweregrad der Beeinträchtigungen fest. Er ermittelt nach festgelegten Kriterien Einzelpunkte, die gewichtet werden. Bei Pflegegrad 1 stehen beispielsweise 125 Euro für Entlastungsleistungen zur Verfügung, wie eine Haushaltshilfe oder Betreuung bei Demenz. Pflegegeld oder Zuschüsse für ambulante Dienste, für Kurzeit- und Verhinderungspflege gibt es ab Pflegegrad 2.

Mein Mann hat Pflegegrad 2. Wir wollen jetzt unsere Dusche in eine ebenerdige Dusche umbauen, da mein Mann die vorhandene Anlage nicht mehr benutzen kann. Bekommen wir dafür einen Zuschuss?Bevor Sie die Handwerker beauftragen, stellen Sie bei der Pflegekasse einen Antrag auf wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Die lässt prüfen, ob durch den Umbau die Pflege erleichtert und die Selbstständigkeit gefördert werden kann. Stimmt die Pflegekasse zu, zahlt sie einen Zuschuss von maximal 4000 Euro für den Umbau.

Juliane Lange

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