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Nordkante: Bürgerentscheid gekippt

Stadtmitte Nordkante: Bürgerentscheid gekippt

CDU, SPD, UFR und FDP stoppen Abstimmung über neue Bebauung / Linke prüft nun Unterschriften-Sammlung

Stadtmitte. Rostocks Bürgerschaft macht in Sachen Nordkante die „Rolle rückwärts“: Der geplante und ebenso umstrittene Bürgerentscheid zur Bebauung am Neuen Markt ist schon wieder vom Tisch. Erst vor sieben Tagen hatte die Stadtpolitik die Abstimmung mit den Stimmen von Linken, Grünen und Rostocker Bund auf den Weg gebracht. Gestern aber reichte das nicht für eine Mehrheit: CDU, SPD, UFR/FDP und AfD lehnten in einer erneuten Abstimmung den Bürgerentscheid ab – nach einer wiederum turbulenten Debatte.

Die Vorgeschichte: Nicht nur um den Bürgerentscheid selbst, sondern vor allem darüber, wie die Mehrheit in den vergangenen Sitzungen zustande gekommen war, hatte es tagelang erbitterten Streit gegeben. Denn bereits am vergangenen Mittwoch hatte die Bürgerschaft zwei Mal über das Thema abgestimmt: Beim ersten Mal hatten die Befürworter um Linken-Fraktionschefin Eva-Maria Kröger nur eine Mehrheit, weil auch der Vertreter der rechten NPD für den Antrag stimmte. Nach einer Sitzungspause wurde erneut über den Vorschlag votiert – dieses Mal kam das Pro-Bündnis auf zwei Stimmen Mehrheit.

Dieses Mal stimmte ein Mitglied der Linken mit ab, das bis dahin in der Sitzung gefehlt hatte und eilig doch noch zur Sitzung gekommen war. CDU und UFR warfen den Linken „Trickserei“ vor und verließen aus Protest den Saal. Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) sprach gar von einer der „dunkelsten Stunden der Demokratie“ in der Hansestadt und ging gegen den Beschluss prompt in Widerspruch.

Gestern Abend musste sich die Bürgerschaft deshalb erneut mit dem Thema befassen – und es ging dabei nicht weniger hoch her: Sybille Bachmann (Rostocker Bund) warb zunächst dafür, das Thema zu vertagen – es gäbe noch offene rechtliche Fragen. Sie zweifelte an, dass der Widerspruch des OB überhaupt rechtens sei. „Wir lassen die Verwaltung prüfen, ob ein Bürgerentscheid rechtens ist, was er kostet und wann er stattfinden könnte. Dann entscheiden wir erneut.“ Das, so Bachmann, wäre die einzige Möglichkeit für alle Seiten, um gesichtswahrend aus der Sache rauszukommen.

Doch darauf wollte sich die neue Mehrheit um CDU und SPD nicht einlassen: „Wir brauchen das nicht prüfen zu lassen. Die Stadt hat schon vor acht Jahren grundsätzlich entschieden, die Nordkante bebauen zu wollen“, so CDU-Chef Daniel Peters. Den Linken gehe es nur darum, die Pläne – die Rostock bisher rund 350000 Euro gekostet haben – zu Fall zu bringen. Und das würde Rostock schaden.

Anke Knitter (SPD) ging die Befürworter des Entscheids scharf an: „Sie hätten sich vorher durchrechnen müssen, wie und mit wem eine Mehrheit zustande kommt und mit wem Sie sich ins Bett legen“, sagt sie und spielte auf das „Ja“ der NPD zur Volksabstimmung an. Kröger konterte: „Wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass auch die Sozialdemokraten für eine Beteiligung der Bürger sind.“ Uwe Flachsmeyer (Grüne) betonte, dass es keinesfalls darum gehe, die Bebauung zu verhindern: „Wir sind ja sogar dafür. Aber wir wollen die Bürger mitreden lassen.“

Am Ende stimmten 24 Mitglieder der Bürgerschaft gegen den Bürgerentscheid, nur 22 dafür. Die Entscheidung, ob am Neuen Markt gebaut wird, ist damit aber noch nicht gefallen. Eva-Maria Kröger, Vorsitzende der Linken in der Hansestadt, kündigte an, nun ein Volksbegehren prüfen zu wollen: Darüber entscheidet nicht die Bürgerschaft, dafür müssen die Linken aber mehrere tausend Unterschriften von Rostocker Bürgern sammeln.„Wenn es keinen Bürgerentscheid geben soll, müssen wir halt über ein Bürgerbegehren reden – und ob das rechtlich möglich ist.“

Entscheidungen in Kürze

Keine Entlastung für Kita-Eltern: Um Eltern zu entlasten, will die SPD mehr als eine Million Euro vom Land, die

für das umstrittene Betreuungsgeld („Herdprämie“) gedacht waren, umverteilen. Die Monatsbeiträge sollen

so um bis zu 17 Euro sinken. Doch dazu wird es vorerst nicht kommen: Die Bürgerschaft hat eine Entscheidung

dazu vertagt.

Kein neues Theater-Konzept: Die Bürgerschaft lehnte den Antrag von Grünen und Linken ab, das Strukturkonzept zu überdenken. Vize-OB Chris Müller (SPD): „Die Mitarbeiter im

Theater brauchen endlich Klarheit und Entscheidungen.“

Andreas Meyer

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