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AfD nennt Handeln der Stadt „unverantwortlich“

Stadtmitte AfD nennt Handeln der Stadt „unverantwortlich“

Kritik, weil Gegendemos nicht verboten wurden / Rathaus: Versammlungsrecht ist nicht limitiert

Stadtmitte. Am Mittwoch um 18 Uhr startet die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Landtagswahlkampf an der Nordseite des Hauptbahnhofs – mit Bundessprecherin Frauke Petry. Zeitgleich hat das Bündnis Rostock nazifrei in unmittelbarer Nähe zwei Gegenkundgebungen angemeldet. „Für uns ist es absolut unverständlich, dass die Hansestadt Rostock gleich zwei Kundgebungen linker Kräfte an zwei Straßen, in direkter Nähe zum Kundgebungsort genehmigt hat“, kritisiert der AfD-Kreisvorsitzende Roger Schmidt. „Wenn die Stadt die anderen Demos wegen der Gefährdungslage nicht zugelassen hätte, dann bräuchten wir nicht einmal die Polizei, da von uns keinerlei Gewalt ausgeht.“

 

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Das Ver- sammlungs- recht ist ein hohes Gut und zudem nicht limitiert.“Ulrich Kunze, Stadtsprecher

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Stadtsprecher Ulrich Kunze weist die Vorwürfe zurück. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das im Grundgesetz prominent festgeschrieben ist. Das Versammlungsrecht ist zudem nicht limitiert“, sagt Kunze. Derartige Kundgebungen müssen bei der zuständigen Behörde, also bei der Stadt, angemeldet werden. Diese entscheide nach Prüfung in Zusammenarbeit beispielsweise mit der Polizei, ob verboten werden muss. „Auch im Zusammenhang mit den Versammlungsanmeldungen für den 20. Juli ist die Hansestadt Rostock als Versammlungsbehörde so verfahren“, erklärt Kunze. Gründe, die Kundgebungen der AfD-Gegner zu verbieten, hat die Stadt offenbar nicht gesehen.

Gesperrte Straßen

In Rostock gibt es morgen ab 16 Uhr bis in den Abend Straßensperrungen rund um den Hauptbahnhof. Gesperrt sind der nördliche Bahnhofsvorplatz, die Goethestraße ab Goetheplatz, die Rosa-Luxemburg-Straße ab Friedrich- Engels-Platz sowie Herweghstraße, Freiligrathstraße und Gerhart-Hauptmann-Straße. Reisende erreichen den Hauptbahnhof über den Zugang an der Südseite. Die Anfahrt ist über den Platz der Freundschaft möglich.

tn

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