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Angst vor Krawallen? Stadt stoppt Pläne für weitere Asylunterkunft

Groß Klein Angst vor Krawallen? Stadt stoppt Pläne für weitere Asylunterkunft

Erst ließ das Rathaus ein Heim für junge Flüchtlinge in Groß Klein räumen, nun zieht es weitere Konsequenzen im Stadtteil / Ortsbeirat entsetzt: „Nicht einknicken vor Rechts!“

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Einknicken vor Rechts? Stadt stoppt Plan für Asyl-Unterkunft

Der Schiffbauerring ist das Herz von Groß Klein: Hier wollten Stadt und GGP weitere Flüchtlingsfamilien unterbringen. Doch die Sicherheitsbehörden haben Bedenken, die Pläne sind gestoppt.

Quelle: Frank Söllner

Groß Klein. Knicken die Behörden in Rostock mehr und mehr vor rechten Stimmungsmachern und Asylgegnern ein? Erst vor einer Woche hatte das Rathaus eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Groß Klein überraschend räumen lassen – aufgrund akuter Sicherheitsbedenken. Nun kommt raus: Auch die Pläne für eine weitere Unterkunft in dem Stadtteil wurden von der Hansestadt gestoppt. Ebenfalls auf Geheiß der Polizei und wieder mit dem Argument, die Sicherheit der Migranten könne nicht gewährleistet werden. Der Ortsbeirat ist entsetzt: „Ich finde es bedenklich, wenn wir uns von den Rechten diktieren lassen, wo Flüchtlinge leben dürfen und wo nicht. Die werten diese Entscheidung doch als Sieg für sich“, sagt Uwe Michaelis (SPD), der Vorsitzender der Groß Kleiner Stadtteilvertretung ist.

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Erst ließ das Rathaus ein Heim für junge Flüchtlinge in Groß Klein räumen, nun zieht es weitere Konsequenzen im Stadtteil / Ortsbeirat entsetzt: „Nicht einknicken vor Rechts!“

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Hintergrund: Bereits seit Anfang Juni hatte es in Groß Klein immer wieder Auseinandersetzungen um die Unterkunft für junge Flüchtlinge gegeben. In den ersten Wochen standen sich Asylgegner und linke Bündnisse, wie „Rostock nazifrei“, bei Kundgebungen gegenüber. Die Stimmung im Stadtteil galt wochenlang als explosiv. Nach mehreren Vorfällen, in die auch Flüchtlinge verwickelt waren (vor zwei Wochen zum Beispiel hatte ein Syrer eine Frau belästigt), zogen die Behörden die Reißleine: Sozialsena- tor Steffen Bockhahn (Linke) ordnete die Räumung der Unterkunft an, die vom Verein „Neue Ohne Barrieren“ betrieben wurde. Und: Die Stadt sagte auch ein zweites Flüchtlingsprojekt in Groß Klein ab.

Die Gesellschaft für Gesundheit und Pädagogik (GGP) wollte am Schiffbauerring Wohnungen für ausländische Großfamilien anbieten. „Die Stadt ist im Herbst 2015 an uns herangetreten, ob wir Wohnraum zur Verfügung stellen können“, sagt GGP-Sprecher Wolfgang Richter. Schnell fiel die Wahl auf Groß Klein: „Die Immobilie ist ideal, der Ortsbeirat hat ,grünes Licht’ gegeben.“ Die Verträge zwischen der GGP und der Stadt seien unterschriftsreif gewesen: „Nun hat uns das Amt aber mitgeteilt, dass man davon Abstand nehmen wolle. Einziges Argument: Sicherheit“, sagt Richter. Er bedauert die Entscheidung: „Wir halten an Groß Klein fest und glauben nach wie vor, dass der Standort geeignet ist.“

Dass nach der Unterkunft für die jungen Flüchtlinge nun die zweite Einrichtung vor dem Aus steht – auch für den Ortsbeirat kommt das überraschend: „Wir sind nach wie vor dafür, auch in Groß Klein Migranten unterzubringen. Alles andere wäre ein fatales Signal“, so Ortsbeiratschef Michaelis.

Hinter den Kulissen ist die Entscheidung Bockhahns längst ein Politikum. Offiziell hat zwar die Stadt die Räumung der Unterkunft für junge Flüchtlinge angeordnet – nach OZ-Informationen aber nur auf massiven Druck der Landesregierung. Sowohl das Innenministerium unter Lorenz Caffier (CDU) als auch die SPD-geführte Staatskanzlei sollen im Rathaus auf das Aus gedrängt haben – aus Sorge, die Lage in Groß Klein könnte ausgerechnet im Wahlkampf eskalieren. Bockhahn sagt dazu nur: „Ich bin für die Flüchtlinge verantwortlich. Wenn die Polizei – vertreten durch den Innenminister – mir sagt, sie könne nicht für die Sicherheit garantieren, muss ich handeln.“ Glücklich sei er mit dieser Entscheidung aber nicht. Rostocks Polizeichef Michael Ebert soll sich – das erfuhr die OZ aus Polizeikreisen – ebenfalls gegen die Räumung ausgesprochen haben. Er habe die Lage in Groß Klein im Griff.

Aus dem Innenministerium heißt es jedoch: Eine Gefährdungsanalyse hätte ergeben, dass die jungen Flüchtlinge in Auseinandersetzungen geraten könnten. Und ja: Das Ministerium habe deshalb zur Räumung geraten. Ein Einknicken sei das nicht: „Wir haben gerade in den ersten Tagen, während der Demonstrationen, gezeigt, dass wir Sicherheit gewährleisten können“, so Ministeriumssprecher Michael Teich.

Fatales Signal

Groß Klein hat den Sicherheitsbehörden von Anfang an nicht gepasst. Intern wird das Viertel als sozialer Brennpunkt beschrieben. Und die Angst, dass es zu fremdenfeindlichen Krawallen kommen könnte, saß in der Landespolitik stets tief. Nun beugt sich die Stadt dem Druck – und stoppt alle Pläne für Flüchtlingsunterkünfte in Groß Klein. Auf einschlägigen Seiten im Internet feiern die Rechten „ihren“ Erfolg. Und genau deshalb ist die Entscheidung der Stadt das falsche Signal: Wer lange genug pöbelt, bekommt, was er will. Das ist die Botschaft. Und die ist fatal. Anstatt einzuknicken, hätte der Staat Stärke zeigen müssen – und zwar gegenüber allen, die sich nicht an die „Spielregeln“ der Demokratie und ihre Gesetze halten. Ganz gleich ob Flüchtling oder „Deutscher“.

Andreas Meyer

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