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Caffier: Rostock muss weiter sparen

Caffier: Rostock muss weiter sparen

Es bleibt dabei: Rostock muss jährlich zehn Millionen Euro Schulden abbauen, sagt der Innenminister im OZ-Interview / Zur Wahl setzt der Landesvorsitzende auf Geschlossenheit in Rostocker CDU

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Innenminister Lorenz Caffier zieht als Spitzenkandidat der CDU in den Landtagswahlkampf und will Ministerpräsident werden. Fotos (2): Ove Arscholl

Stadtmitte. Lorenz Caffier will als Spitzenkandidat der CDU Ministerpräsident werden, im OZ-Interview spricht der Innenminister über sein Verhältnis zu Rostock und seine Forderungen an Hansa.

 

OZ-Bild

Der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier und der Rostocker Kreisvorsitzende Daniel Peters im Gespräch mit den OZ-Redakteuren Thomas Niebuhr und André Wornowski (v.l.).

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Die erste Frage an den Landesvorsitzenden: Rostock ist traditionell keine CDU-Hochburg. Wie soll sich das zur Landtagswahl ändern?

Lorenz Caffier: Die CDU ist ja nicht ganz schuldlos an der Situation in Rostock. Man muss ja mal eine vernünftige Aufarbeitung machen. Wir haben – freundlich formuliert – mit eigenen Meinungsverschiedenheiten erreicht, dass das Verständnis für die Politik der CDU in der Stadt zumindest begrenzt war. Da hat sich aber in den vergangenen Monaten, auch durch das Engagement des neuen Kreisvorsitzenden Daniel Peters, eine ganze Menge getan. Ich hoffe, dass wir durch ein geschlossenes Auftreten auch eine gewisse Chance haben, in Rostock besser abzuschneiden als zuletzt.

Rostock ist für Sie also immer eine Reise wert?

Caffier: Ich bin gern in Rostock unterwegs, nicht nur weil es hier eine erlebnisreiche Bürgerschaft und eine erlebnisreiche Verwaltung gibt, sondern auch, weil man hier im Positiven immer etwas erleben kann.

Es drängte sich zuletzt der Verdacht auf, dass Sie Rostock als Innenminister finanziell an der kurzen Leine halten.

Caffier: Der Eindruck täuscht. Es gab eine Vereinbarung vor mehreren Jahren und ich bin jemand, der sich grundsätzlich an Vereinbarungen hält. Die Zielvereinbarung hieß immer: Rostock hat weiterhin zehn Millionen Euro Schulden jährlich zu tilgen. Und dann kann Rostock sich innerhalb des Haushaltskorridors bewegen. Obwohl die Stadt durch eine positive Wirtschaftsentwicklung mehr Steuereinnahmen hat, was ja positiv ist, haben wir die zehn Millionen nicht nach oben korrigiert, sondern daran festgehalten. Wir haben die Aufgabe, dazu beizutragen, dass man nicht nur über das Ausgeben nachdenkt, sondern auch wie man sich für die Zukunft aufstellt.

Benachteiligt das Land Rostock?

Caffier: Wenn wir uns die großen Projekte anschauen, die wir gefördert haben bzw. noch fördern werden, kann ich nicht feststellen, dass Rostock benachteiligt worden ist.

Steht die Zusage, dass sich das Land am Theaterneubau beteiligt?

Caffier: Es gibt ja eine Reihe von Zusagen, wenn mal die Frage der Theaterstruktur endgültig geklärt ist. In Zusammenhang mit dem Gesamtpaket hat sich daran nichts geändert, auch was den Theaterneubau betrifft. Wobei ich immer dafür werbe, dass die Hansestadt ihren Investitionskorridor nicht zu hoch hängt, weil das nachher dazu führt, dass Projekte nicht dementsprechend begleitet werden. Man soll sich nur so viel aufladen, wie man auch realisieren kann. Da gibt es eine Prioritätenliste, und die muss in der Stadt abgearbeitet werden.

Durch Flüchtlinge hat die Stadt zusätzliche Ausgaben. Kommen Sie beim Schuldenabbau entgegen?

Caffier: Die Frage zu den Kosten der Flüchtlinge haben wir grundsätzlich sehr großzügig gehandhabt. Daran haben weder Haushaltseinschränkungen gehangen noch Sonstiges. Wir haben die Kosten für die Transitflüchtlinge übernommen. Die zehn Millionen Schuldenabbau bleiben bestehen.

Der FC Hansa Rostock hat knapp den Abstieg vermieden. Bleibt der Verein ihr Sorgenkind im Land, wenn es um Sicherheit geht?

Caffier: Erstmal freue ich mich über den Klassenerhalt. Ich hatte mir gewünscht, dass mit dem neuen Aufsichtsrat und mit dem neuen Vorstand ein Stück Ruhe einkehrt. Es gibt offensichtlich aus unterschiedlichen Gründen schon wieder personelle Veränderungen. Ich hoffe nicht, dass das zu neuen Unruhen führt. Den inneren Unfrieden kann nur der Verein selber lösen. Ich weiß nicht, ob wir drei oder vier Prozent problematische Fans haben, aber es gibt weiter 96 Prozent, die positiv für Hansa eingestellt sind. Damit muss es doch gelingen, den Rest einzufangen. Da ist auch der Vereinsvorstand mehr gefordert.

Was erwarten Sie vom Verein?

Caffier: Der Verein ist zuständig für alles, was hinter dem Stadiontor passiert. Da gibt es durchaus noch Verbesserungen. Wer sich nicht an Regeln hält, darf nicht noch Sonderrechte bekommen.

Da muss man auch mal konsequent sein. Man kann nicht als Verein erwarten, wenn er sich nicht durchsetzt, dass der Staat hilft.

Im Urteil im sogenannten Steinewerfer-Prozess hat der Richter auch Aussagen des Innenministers kritisiert, der ein hartes Urteil gefordert hatte. Was sagen Sie dazu?

Caffier: Das Gericht hat hier ein klares Zeichen gegen Angriffe auf Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gesetzt. Wir sehen mit großer Sorge, dass wir bei Weitem nicht mehr nur über Angriffe auf Polizisten reden, sondern auch auf Feuerwehrleute oder Sanitäter. Wenn wir als Staat, und dazu zählt auch ein Gericht, nicht ein deutliches Signal setzen, dass es eine rote Linie gibt, dann wird das immer mehr ausufern.

Im Landkreis östlich von Rostock beunruhigt eine Einbruchsserie die Menschen. Was können Sie ihnen sagen?

Caffier: Wohnungseinbrüche gehören zu den Straftaten, bei denen Opfer in besonders einschneidender Weise emotional belastet werden, weil Fremde tief in ihre Privatsphäre eindringen. Ich wünsche das niemandem. Neben repressiven Maßnahmen und sichtbarer Präsenz hat die Polizei deshalb auch ihre Präventionsarbeit zum Schutz vor Einbrüchen intensiviert, betreibt mehr Aufklärung und sucht auch den Kontakt zu den Opfern. Neben der Polizei kann auch jeder Bürger sehr viel zu seinem eigenen Schutz tun. Die Ermittlungen zu Wohnungseinbrüchen sind oft sehr schwierig, weil es sich zum Teil um organisierte Kriminalität handelt.

Wird Sicherheit ein zentrales Thema Ihres Wahlkampfes?

Caffier: Ja. Unabhängig vom rechten oder linken Rand, die terroristische Gefährdung ist vor die Haustür gekommen. Wir haben durch den, freundlich formuliert, nicht ganz geordneten Zuzug der Flüchtlinge damit zu tun, dass wir noch gar nicht in jedem Fall wissen, wer alles hier ist und mit welchem Problem das verbunden ist. Die terroristische Gefährdung ist in Deutschland abstrakt hoch und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dadurch verunsichert, darauf muss die Politik reagieren.

Ziel Ministerpräsident

Zum zweiten Mal nach 2011 tritt Lorenz Caffier (61) als Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an und will Ministerpräsident werden. Nach einer jüngsten OZ-Umfrage rangieren die Christdemokraten aktuell mit 24 Prozent knapp vor dem Koalitionspartner SPD (22 Prozent). Im persönlichen Vergleich liegt Caffier allerdings deutlich hinter dem Amtsinhaber, dem Sozialdemokraten Erwin Sellering, zurück.

Interview von Thomas Niebuhr und André Wornowski

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