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Chaos im Amt: Personalrat greift OB an

Stadtmitte Chaos im Amt: Personalrat greift OB an

Zustände im Migrationsamt schlimmer als bisher bekannt: Mitarbeiter fürchten um ihre Sicherheit, sagt Arbeitnehmer-Sprecherin Eva Wesenberg / Rathaus-Spitze reagiere seit Wochen nicht auf die Kritik

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Der Eingang zum Migrationsamt in der Alten Post: Der Personalrat spricht von „unzumutbaren Zuständen“.

Quelle: Fotos: Philip Schülermann

Stadtmitte. Lange Schlangen bis auf den Neuen Markt, Tumulte auf den Fluren und Angriffe auf die Rathaus-Mitarbeiter: Die Zustände im Migrationsamt der Hansestadt sind offenbar schlimmer als bisher bekannt – und das bereits seit Monaten. Der Personalrat der Stadtverwaltung erhebt in einem Schreiben (liegt der OZ vor) nun schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) und Ordnungssenator Chris Müller (SPD). „Wir haben in jüngster Zeit vermehrt auf die unzumutbaren Arbeitsbedingungen im Migrationsamt hingewiesen“, sagt

OZ-Bild

Zustände im Migrationsamt schlimmer als bisher bekannt: Mitarbeiter fürchten um ihre Sicherheit, sagt Arbeitnehmer-Sprecherin Eva Wesenberg / Rathaus-Spitze reagiere seit Wochen nicht auf die Kritik

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Migranten in der Hansestadt

900 Asylbewerber leben laut aktuellen Zahlen der Rostocker Stadtverwaltung in der Hansestadt. Im Februar 2016 waren es noch fast doppelt so viele.

5 Prozent beträgt der Ausländeranteil in Rostock. In dieser Zahl sind Studenten, ausländische Arbeitnehmer, Sportler und Gastronomen inbegriffen. Landesweit liegt die Quote bei vier Prozent.

Personalratschefin Eva Wesenberg. Doch die Appelle an die Rathaus-Spitze seien nicht erhört worden. Fast täglich verstoße der Arbeitgeber – die Hansestadt – im Migrationsamt gegen geltende Arbeitsschutzgesetze.

Ein Vorfall in der vergangenen Woche hat nun das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht: Am Dienstag musste die Polizei im Amt anrücken – weil Hunderte Asylbewerber die Büroräume gestürmt hatten. Der Sicherheitsdienst der Stadt hatte um Hilfe gerufen. Ein Vorfall, der aus Sicht des Personalrates vermeidbar gewesen wäre – wenn Methling denn die Hinweise der Beschäftigten ernst genommen hätte: „Das Hauptproblem ist das fehlende Personal“, sagt Wesenberg. Noch immer seien nicht alle Stellen in dem neuen Amt besetzt: So habe die Rathaus-Spitze im Juli zwei Mitarbeitern in der Probezeit gekündigt. „Diese Stellen sind bis heute nicht neu besetzt worden“, klagt Wesenberg. Jeden Montag würde die Amtsleitung die Nachbesetzung der Stellen anmahnen – ohne Erfolg.

Doch das Personal werde dringend gebraucht: Bis zu 600 Personen würden pro Sprechtag in das Amt drängen. Zu viele: „Viele Antragsteller nutzen jeden einzelnen Sprechtag, um nach dem Stand der Bearbeitung ihres Antrags zu fragen“, so Wesenberg. Das halte die Mitarbeiter von der eigentlichen Arbeit ab. „Wir haben derzeit rund 1500 unbearbeitete Anträge“, heißt es aus dem Personalrat. Und der Berg nehme trotz massenhaft geleisteter Überstunden kaum ab.

Noch dramatischer aber: „Uns sind vier Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter körperlich angegriffen wurden“, sagt Wesenberg. Dass die Stadt den Wachdienst nun verdoppeln will – auf immerhin vier Sicherheitskräfte – sei ein richtiger Schritt. „Aber das allein ist nicht ausreichend. Viele Mitarbeiter haben nach den Vorfällen in der Vergangenheit Angst“, sagt die Personalratschefin. Die Arbeitsplätze müssten deshalb mit einem besseren Alarmsystem ausgerüstet werden. Im Notfall aber müsse ein Knopfdruck genügen, um Hilfe zu rufen. Der Personalrat fordert zudem, dass die Stadt einen sogenannten Front-Office-Bereich im Amt einrichtet. Heißt im Klartext: Schalter, an denen Besucher, die nur nach dem Stand ihres Antrags fragen wollen, schnell bedient werden können. Termine bei den Sachbearbeitern soll es nur noch nach vorheriger Anmeldung geben. Und: „Die Räume in der Alten Post sind aus unserer Sicht nicht geeignet“, sagt Wesenberg. „Wir erwarten vom OB, dass er unsere Kritik endlich beherzigt und handelt.“

Rückendeckung bekommt Wesenberg auch vom Arbeitsschutzausschuss der Stadt: Auch der spricht sich gegenüber Methling für mehr Personal im Amt aus – da schon jetzt abzusehen sei, dass die Zahl der zu betreuenden Ausländer im Amt nicht sinken wird. Über die Probleme sei das für Personal zuständige Hauptamt auch mehrfach informiert worden. Pikant: Vorsitzender des Arbeitsschutzausschusses ist ausgerechnet Methlings Büroleiter Robert Stach. Doch selbst dessen Appell blieb beim „Chef“ ohne Wirkung.

Ordnungssenator Chris Müller (SPD) reagierte gestern auf die Anschuldigungen des Personalrats gelassen – und kündigte Maßnahmen an, um die Situation zu entschärfen: „Im Migrationsamt haben wir, wie in allen kommunalen Ausländerbehörden in Deutschland, derzeit übermäßig viel Arbeit zu bewältigen. Wir haben bereits das Personal aufgestockt und weitere Neueinstellungen werden in Kürze wirksam“, so Müller. Die Sorgen des Personalrates seien der Rathaus-Spitze bekannt: „Wir prüfen derzeit unter anderem ein neues Zutrittsmanagement und ebenso die grundsätzliche Frage, ob die derzeit genutzten Räume wirklich geeignet sind“, sagt der Senator. „Wir werden kurz- und mittelfristig Lösungen erarbeiten, die ein weiterhin professionelles Arbeiten ermöglichen und die Interessen unserer Kunden nicht aus den Augen verlieren“, so die offizielle Stellungnahme der Rathaus-Spitze.

Aus dem Umfeld Müllers heißt es hingegen, der Senator selbst habe den OB in den vergangenen Wochen mehrfach auf das fehlende Personal hingewiesen – konnte aber auch nichts erreichen. Methling wolle die Stellen so lange wie möglich unbesetzt lassen – um Geld zu sparen, sagt ein Insider.

Andreas Meyer

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