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Daten schützen leicht gemacht

Stadtmitte Daten schützen leicht gemacht

Jeder kann verhindern, dass seine Daten an Parteien weitergegeben werden

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Wer keine persönliche Wahlwerbung möchte, muss der Datenweitergabe widersprechen.

Quelle: Fotolia

Stadtmitte. Persönlich adressierte Wahlwerbung im Briefkasen, beispielsweise von der NPD, hatte vor der Landtagswahl für viel Unmut gesorgt. Rechtlich nicht zu beanstanden, hatte der Landesdatenschutzbeauftragte nach Protesten von Betroffenen dazu gesagt, weil jeder Einwohner im Meldeamt gegen eine Gebühr an solche Daten kommen könne. Wer sich vor dieser Art unerwünschter Post schützen will, hat allerdings eine Möglichkeit dazu. Darauf weist deshalb jetzt noch einmal das Rostocker Stadtamt hin.

Internet: Online-Auftritt der Hansestadt Rostock mit vielen Formularen für Bürger: http://rathaus.rostock.de

Jeder Wahlberechtigte habe jederzeit die Möglichkeit, der Weiterleitung seiner Daten an Parteien zu widersprechen. Grundlage für die Weitergabe von Daten an Parteien wie auch für den Widerspruch dagegen sei das Bundesmeldegesetz, heißt es aus dem Rathaus. „Die Übermittlung der Daten erfolgt nicht, wenn vom Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht wurde“, ist in Paragraf 50 zu lesen. Eine einmal eingetragene Übermittlungssperre bleibe zudem bis auf Widerruf bestehen und braucht nicht erneut eingereicht werden. Alle Widersprüche, die bereits eingegangen waren, behalten auch nach einer Änderung des Meldegesetzes von Oktober 2015 ihre Gültigkeit.

Wer der Datenübermittlung widersprechen möchte, findet das Formular im Internet.

OZ

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