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Erlengrund: Oberbürgermeister will durch die Instanzen

Markgrafenheide Erlengrund: Oberbürgermeister will durch die Instanzen

Methling widerspricht dem Antrag zur Niederlegung des Rechtsstreites zur Kündigung der Kleingärten und kritisiert das Landgericht

Markgrafenheide. Im Rechtsstreit zwischen der Hansestadt Rostock und dem Verband der Gartenfreunde um die Kündigung der 14 Parzellen in der Kleingartenanlage „Erlengrund“

 

OZ-Bild

Die Stadt will die Kleingärten in der Albin-Köbis-Straße räumen lassen.

Quelle: Klaus Walter

in Markgrafenheide ist das schnelle Ende ungewiss. Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) lehnt in einer Stellungnahme eine Beschlussvorlage für die Bürgerschaftssitzung im September ab, mit dem die Stadt zur Beendigung des Rechtsstreits aufgefordert werden soll.

Hintergrund: Die Stadt wollte die Parzellen in der Albin-Köbis- Straße räumen lassen und zog dafür gegen den Verband der Gartenfreunde vors Gericht. Der in der Bürgerschaft so bezeichnete „Musterprozess“, der Klarheit im Umgang mit den Kleingärtnern bei eventuellen Bauvorhaben bringen sollte, ging nun in erster Instanz verloren. Die Chefin der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, Sybille Bachmann, hatte daraufhin einen Antrag zur Beendigung des Rechtsstreites vorgelegt, der in der Bürgerschaftssitzung am 7. September entschieden werden soll.

„Die Stadt hat mit dem falschen Paragrafen gekündigt“, erläuterte Bachmann. Ihre Fraktion habe darauf hingewiesen, sei jedoch an einem Antrag der CDU gescheitert, der die Sache zum Musterverfahren machen wollte. Das Landgericht Rostock habe jedoch festgestellt, dass es sich bei den Gärten um Dauerkleingärten handele, die nur bei Vorliegen eines Bebauungsplanes gekündigt werden könnten. „All dies ist nicht neu und bedarf keines Rechtsstreites über alle Instanzen, der unnötig Geld kostet“, sagte Bachmann.

Das sieht Methling anders. Die Bürgerschaft habe die Führung eines Musterprozesses beschlossen. „Dazu gehört selbstverständlich, den Rechtsweg auszuschöpfen und die Rechtsauffassung der II. Instanz einzuholen“, begründet er. Zwar habe das Landgericht die Klage der Stadt auf Herausgabe der Kleingärten abgewiesen. Die Entscheidung wurde jedoch „vom Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung“

gefällt; beide Parteien hätten der Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt, weil eine Verhandlung in diesem Jahr nicht mehr stattgefunden hätte.

Am Ende seiner Einschätzung wirft Methling dem Landgericht dann noch mangelhafte Arbeit vor: „Das auf den schriftsätzlichen Vortrag der Parteien hin ergangene Urteil setzt sich nicht umfänglich mit den von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen auseinander“, kritisiert der Verwaltungschef und geht auf die Kosten ein. Die Stadt müsse beim Oberlandesgericht keine Gebühren zahlen und könne im Falle des Unterliegens „lediglich die Termingebühr für die Anwälte in Höhe von jeweils 725 Euro“ einsparen, schreibt Methling.

kw

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