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Fall Hohe Düne: Land muss weiter auf 32 Millionen warten

Rostock Fall Hohe Düne: Land muss weiter auf 32 Millionen warten

Die Politik streitet, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetruges beim Bau der Yachthafenresidenz gerechtfertigt war. Ohne Gerichtsverfahren gegen Ex-Minister Ebnet wären die Fördermittel bereits ans Land ausgezahlt.

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In den Jahren 2005 und 2006 wurde die Yachthafenresidenz Hohe Düne gebaut, gedacht als Segler-Unterkunft für Olympische Spiele mit Leipzig. Seit 2011 gibt es Streit um die Verwendung der Fördermittel.

Quelle: Frank Söllner

Rostock. Im Streit um 32 Millionen Euro bisher nicht ausgezahlter EU-Fördermittel für die Yachthafenresidenz Hohe Düne muss das Land wohl noch Jahre auf eine Lösung warten. Im jüngsten Finanzausschuss des Landtags stritten Parteien und Regierungsmitglieder erneut darüber, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Investor Per Harald Lökkevik wegen Subventionsbetrugs sowie gegen den früheren Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und andere wegen Beihilfe gerechtfertigt sei. Die EU habe noch vor kurzem das Geld auszahlen wollen, doch nach Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen Ebnet sei das Geld wieder eingefroren worden, ist dem Protokoll der Ausschusssitzung zu entnehmen. Darin wird auch Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) zitiert: Sie mache sich die Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht „nicht zu eigen“, setze aber auf unabhängige Arbeit der Justiz. Lökkeviks Prozess ist beim Bundesgerichtshof anhängig, der gegen Ebnet und Co. soll bald am Landgericht Schwerin stattfinden.

Von Pubantz, Frank

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