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Hohe Düne: Bundesgerichtshof verhandelt den Fall Løkkevik

Rostock Hohe Düne: Bundesgerichtshof verhandelt den Fall Løkkevik

Im Juli sind die Revisionsanträge von Staatsanwaltschaft und Investor zu Betrugsvorwürfen Themen in Karlsruhe. Der Prozess gegen Ex-Minister Otto Ebnet dagegen liegt auf Eis.

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Das Kongresszentrum in der Yachthafenresidenz Hohe Düne. Der Bundesgerichtshof wird im Juli die Vorwürfe gegen Investor Per Harald Løkkevik verhandeln.

Quelle: Ove Arscholl

Rostock. Nach fast zwei Jahren des Wartens geht der Gerichtsprozess gegen den Investor der Yachthafen-Residenz Hohe Düne, Per Harald Løkkevik, in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am 25. Juli den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Rostock. Das Landgericht Rostock hatte Løkkevik im Juni 2015 vom Vorwurf des Subventionsbetrugs und der Fehlverwendung von Fördermitteln freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft geht jedoch davon aus, dass Løkkevik das 100-Millionen-Projekt bewusst aufteilte, um mehr EU-Fördermittel zu kassieren. Das wiederum hat der Norweger bestritten. Verhandelt werde im Juli auch das Revisionsverfahren Løkkeviks, erklärt eine Sprecherin des Bundesgerichtshofs. Das Landgericht hatte ihn wegen Sozialversicherungsbetrugs, Steuerhinterziehung und illegaler Beschäftigung von Polen zu einem Jahr Bewährung und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Ein weiteres Verfahren zum Komplex Hohe Düne wird dagegen wohl noch lange in der Warteschleife hängen. Otto Ebnet (72, SPD), früherer Wirtschaftminister, Roland Gießelbach, Ex-Chef des Landesförderinstituts, und Frank Berg, Vorstandschef der Ostseesparkasse Rostock, sollen sich wegen Beihilfe beziehungsweise Mittäterschaft zu Untreue im Fall Hohe Düne vor dem Landgericht Schwerin verantworten. Ein Verhandlungstermin steht weiterhin aus. Damit sei „in den nächsten Monaten auch nicht zu rechnen“, so Gerichtssprecher Detlev Baalcke. Insider gehen davon aus, dass dies so bleibt, bis eine finale Entscheidung zu Løkkevik gefallen ist.

Frank Pubantz

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