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Kita-Beiträge: Ministerium widerspricht Bockhahn

Stadtmitte Kita-Beiträge: Ministerium widerspricht Bockhahn

Senator hatte sich gegen Elternentlastung gestellt

Stadtmitte. Die Rostocker Bürgerschaft hatte gestern Abend über den Vorschlag der SPD beraten, die frei werdenden Mittel des Betreuungsgeldes für eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen einzusetzen. Allen voran Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) hatte sich laut SPD-Kreisvorsitzenden Julian Barlen öffentlich gegen die Elternentlastung gestellt und sogar behauptet, das Geld dürfe gar nicht für eine Elternentlastung eingesetzt werden.

 

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Er sollte weniger mit Unwahrheiten arbeiten.“Julian Barlen (SPD)

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Dieser Aussage widerspricht nun das zuständige Ministerium. In einer schriftlichen Stellungnahme des Sozialministeriums heißt es, der Verwendungszweck sei bewusst offen gehalten worden, um Rostock einen weitgehenden Handlungsspielraum zu ermöglichen. Für die SPD ein Grund, an der Forderung nach einer Elternentlastung festzuhalten. „Noch in diesem Jahr kann eine Entlastung der Elternbeiträge in den Kinderkrippen und -gärten erreicht werden. Senator Bockhahn sollte im Interesse der Eltern bei der Kita-Betreuung weniger mit Unwahrheiten und Zahlentricks arbeiten“, so Barlen. Er sollte sich stattdessen um seine Amtsgeschäfte kümmern und „sachliche Vorschläge konstruktiv begleiten, anstatt sie politisch zu bekämpfen“.

OZ

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