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Länder-Regierungschefs beraten über Milliarden

Rostock-Warnemünde Länder-Regierungschefs beraten über Milliarden

Bund und Länder haben sich auf die Neuordnung der Finanzbeziehungen geeinigt. Nun erwartet der Bund Gegenleistungen. Darüber beraten die Regierungschefs der Länder in Rostock-Warnemünde. Zudem ringen sie um die Höhe des Rundfunkbeitrags.

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Zum Auftakt der Jahrestagung der Länder-Regierungschefs am 27. Oktober in Rostock-Warnemünde finden sich die Politiker zu einem Gruppenfoto ein (v.l.): Ministerpräsident Torsten Albig (SPD, Schleswig-Holstein), Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, Bayern), Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, Hamburg), Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Niedersachsen), Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Saarland), Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, Thüringen), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz), Regierungschef Carsten Sieling (SPD, Bremen), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, Sachsen), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, Hessen).

Quelle: Bernd Wüstneck/dpa

Rostock-Warnemünde. Selbstbewusst schreitende Spitzenbeamte, aufmerksam blickende Polizisten und Leibwächter von Regierungschefs, hilfsbereite Hotel-Mitarbeiter, sich interessiert umschauende Urlauber: Alle treffen sie aufeinander in der Yachthafen-Residenz Hohe Düne in Rostock-Warnemünde. Dort beraten am Donnerstag und Freitag die Ministerpräsidenten von 15 der 16 Bundesländer auf ihrer Jahrestagung. Hauptthema: die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Dabei geht’s um Milliarden Euro.

In Empfang genommen werden die Gäste von Paul Glathe (18), der in seiner schmucken Uniform an der Drehtür des Kongresszentrums steht. Seit August arbeitet er in der der Yachthafenresidenz. Das Treffen der Ministerpräsidenten sei schon etwas Besonderes für ihn. „Durch die vielen Sicherheitskontrollen ist die Arbeit natürlich aufwändiger“, erklärt er. Alle – die Mitarbeiter wie die Gäste – müssten Karten zur Identifikation tragen. Dass die Regierungschefs über eine Senkung des Rundfunkbeitrags beraten, sei interessant. Der Beitrag sollte auf jeden Fall gesenkt werden, sagt er. „Aber die 30 Cent pro Monat, die bei der Konferenz im Gespräch sind, wären gar nichts.“

Draußen vor dem Kongresszentrum weht ein ungemütlich kalter Wind. Nacheinander verlassen die in ihrem Bundesland mächtigsten Frauen und Männer das Gebäude. Auf dem Weg in ein Restaurant passieren sie ein mit rotem Band abgesperrtes Karree. Dort drängen sich Fotografen und Kameraleute. Torsten Albig (SPD, Schleswig-Holstein) bleibt als erster Regierungschef stehen, gibt ein Fernseh-Interview. In den Verhandlungen von Bund und Ländern müsse jede Seite Kröten schlucken, sagt er. Volker Bouffier (CDU, Hessen) eilt wortlos vorüber. Dann kommt Bodo Ramelow (Linke, Thüringen), sagt laut „Guten Morgen!“ Auf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warten alle vergebens, sie ist erkrankt. Erwin Sellering (SPD), der gastgebende Regierungschef von MV, stellt sich gemeinsam mit Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) und Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, den Kameras. Mit der EU gebe es einen „permanenten Austausch“, etwa bei den EU-Richtlinien für den Digitalrundfunk, sagt Malu Dreyer.

„Ihren“ Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) verpassen Torsten Rothe (46), seine Frau und die beiden Töchter. Die Urlauber aus Neuwustrow in Brandenburg sind für drei Tage an die Ostseeküste gereist. „Eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent monatlich ist lächerlich, da lohnt es sich überhaupt nicht, darüber zu reden“, kritisiert Rothe. Der Rundfunkbeitrag müsse deutlicher gesenkt werden. „Mit dem eingesparten Geld könnte dann mehr für Familien mit Kindern getan werden, etwa kostenloses Schulessen und kostenlose Fahrten mit dem Schülerbus“ schlägt Rothe vor.

Bernhard Schmidtbauer

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