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Methling: Entscheidung zur Nordkante ist rechtswidrig

Stadtmitte Methling: Entscheidung zur Nordkante ist rechtswidrig

Der OB legt Widerspruch gegen den geplanten Bürgerentscheid ein / Rathaus-Chef kritisiert Linke: „dunkle Stunde für Demokratie“

Stadtmitte. Rostocks Stadtpolitiker haben sich noch nicht beruhigt: Die umstrittene Abstimmung über den Bürgerentscheid zur Nordkante – sie sorgt weiter für Streit. Und daran wird sich vorerst wohl auch nichts ändern: Nun mischt sich Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) ein. Der Rathaus-Chef will auf juristischem Wege den aus seiner Sicht fragwürdigen Beschluss verhindern. Methling kündigte einen formellen Widerspruch gegen die Entscheidung an, dass die Wähler abstimmen, ob am Neuen Markt gebaut wird oder nicht. Begründung: Die Abstimmung sei rechtswidrig gelaufen.

 

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Ich habe keine Lust auf diese Art der Politik. Dann ziehe ich mich lieber zurück.“Malte Philipp, Fraktionschef UFR

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Hintergrund: Die Bürgerschaft hatte Mittwoch gleich zwei Mal über den Bürgerentscheid abgestimmt. Im ersten Durchgang gab es für die Idee von Linken, Grünen und Rostocker Bund nur eine Mehrheit, weil auch die NPD „Ja“ sagte. Doch in der Bürgerschaft gibt es einen Ehrenkodex: Keine knappen Entscheidungen, wenn die rechtsextreme Partei Zünglein an der Waage ist. Linken-Chefin Eva-Maria Kröger beantragte nach einer 50-minütigen Pause (offiziell sollte die Auszeit 30 Minuten dauern) eine erneute Abstimmung. Dieses Mal waren die Befürworter nicht auf die NPD angewiesen – weil ein Fraktionsmitglied der Linken, das bis dahin gefehlt hatte, nun doch zur Sitzung erschienen war. Aus Sicht von CDU und UFR ein Skandal. Sie verließen den Saal, die Sitzung wurde abgebrochen.

Auch Methling kritisiert die Linke nun scharf, spricht von „einer der dunkelsten Stunden für die Demokratie“ in Rostock: „Politisches Kalkül und zügelloser Wahlkampf haben das wichtigste demokratische Forum unserer Stadt in einer Art und Weise demontiert, die seit 25 Jahren einmalig ist.“

Malte Philipp, Fraktionschef der UFR, und CDU-Fraktionschef Berthold Majerus, erneuerten ebenfalls ihre Kritik: „Wir haben uns Spielregeln gegeben. Und nach denen hätte die Linke ihren Antrag nach der ersten Abstimmung zurückziehen und ihre Niederlage eingestehen sollen“, sagt Philipp. Er nennt die erneute Abstimmung eine „Trickserei“: „Das war absolut verlogen. Auf dieser Basis will ich keine Politik machen.“

Die Linke hingegen weist die Kritik von sich: Die Abstimmung habe nach dem Ehrenkodex eh wiederholt werden müssen. „Wenn in einer Sitzungspause unser fehlendes Mitglied zur Bürgerschaft kommt, um an einer für uns wichtigen Abstimmung teilzunehmen, ist das rechtens“, so Kröger. Vielmehr seien CDU und UFR mit ihrer „Trotzreaktion“ Schuld, dass wichtige Themen nicht mehr behandelt wurden.

Das soll nun am Mittwoch ab 16 Uhr in einer Sondersitzung nachgeholt werden. Weil diese zusätzliche Zusammenkunft den Steuerzahler mehr als 3000 Euro allein an Sitzungsgeldern kostet, schlägt die CDU vor, dass alle Mitglieder der Bürgerschaft ihren Obolus für einen guten Zweck spenden sollen – für die Sanierung des von Wildschweinen ramponierten Rasens des FSV Nordost. Das Rostocker Netzwerk der Bürgerinitiativen (Robin) begrüßt unterdessen das „Ja“ zum Bürgerentscheid.

Andreas Meyer

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