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Ministerin will Strafvollzug umkrempeln

Rostock Ministerin will Strafvollzug umkrempeln

Hunderte Haftplätze unbelegt: Neues Konzept bis Herbst geplant. Soll MV Häftlinge aus Süddeutschland aufnehmen?

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In Bützow hat Justizministern Katy Hoffmeister am Freitag ein saniertes Hafthaus übergeben. Bis zum Herbst will sie ein neues Konzept zum Strafvollzug im Land auf dem Tisch haben.

Quelle: Bernd Wüstneck

Rostock. Mecklenburg-Vorpommern gehen die Strafgefangenen aus. Von den 1443 Plätzen in den fünf Justizvollzugsanstalten (JVA) sind derzeit nur 1107 belegt, Tendenz fallend. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) kündigt daher für den Herbst ein neues Vollzugskonzept an. Alles solle auf den Prüfstand. Standorte, Haftformen, Personal. Möglich, dass sogar Haftanstalten schließen. Allerdings gebe es auch Anfragen aus anderen Bundesländern zur Übernahme von Häftlingen, bundesweit steigen die Kriminalitätszahlen wieder. Soll MV zeitweise Häftlinge aus Süddeutschland aufnehmen, um die eigenen JVA zu füllen?

„Wir haben freie Kapazitäten“, stellt Hoffmeister fest. Saßen 2001 noch rund 1800 Häftlinge in den JVA ein, sind es heute 700 weniger. Seit Jahren gibt es daher Diskussionen um einen möglichen Umbau des Systems. Die Ministerin will nun den Strafvollzug neu ordnen. Mit den JVA-Leitern wolle sie „ergebnisoffen“ analysieren, wie viel Kapazität es künftig wo braucht. Der Zeitpunkt sei nicht günstig, räumt Hofmeister ein. Denn gerade nimmt bundesweit die Kriminalität wieder zu, auch in MV. In anderen Ländern füllen sich die Haftanstalten. Fünf Häftlinge aus Bayern seien derzeit in MV untergebracht, 20 weitere könnten im Rahmen des G20-Gipfels aus Hamburg folgen – befristet. „Soweit Kapazitäten frei sind, ist Hilfe untereinander selbstverständlich“, sagt Hoffmeister. Sie sei bereits gefragt worden, ob daraus nicht mehr, etwa ein Geschäftsmodell, werden könnte. Dann müssten Pauschalen zwischen den Ländern vereinbart werden, heißt es aus dem Ministerium. Derzeit sei dies aber nicht geplant.

„Das wäre ein gutes Geschäftsmodell“, sagt Hans-Jürgen Papenfuß, Bund der Strafvollzugsbediensteten in MV. Er kritisiert seit Jahren den Stillstand im Vollzug des Landes. Themen: Überstunden, Krankheit, Überlastung von Mitarbeitern. Sein größter Wunsch an die neue Ministerin: „Klarheit für die Mitarbeiter.“ Die Kleinstadt Bützow (Kreis Rostock) würde Häftlinge auch aus anderen Bundesländern begrüßen. „Justiz und Vollzug sollten nicht an Landesgrenzen Halt machen“, sagt Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos). Es sei „legitim“ darüber nachzudenken, „wenn es der JVA nutzt“.

In der Landespolitik sieht man das kritischer. SPD, Linke und AfD sind gegen einen möglichen Häftlingstourismus. 

Frank Pubantz

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