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NPD-Wahlwerbung wird Fall für die Justiz

Rostock NPD-Wahlwerbung wird Fall für die Justiz

Das Bündnis „Rostock nazifrei“ hat Anzeige gegen die NPD erstattet - wegen Volksverhetzung auf ihren Wahlplakaten. Vor allem ein Plakat, auf dem Flüchtlinge mit Vergewaltigern in Zusammenhang gebracht werden, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft.

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Abnehmen durfte er die NPD-Plakate (noch) nicht: Stattdessen brachte Torsten Sohn eine eigene Botschaft unter der umstrittenen Wahlwerbung an. Volksverhetzung sei keine Meinungsfreiheit.

Quelle: Ove Arscholl

Rostock. Einmaliger Vorgang in Rostock: Etliche Wahlplakate der rechtsextremen NPD könnten möglicherweise schon in den kommenden Tagen abgenommen werden müssen - zumindest wenn die Justiz der Argumentation des linken Bündnisses „Rostock nazifrei“ folgt. Das nämlich wirft der rechten Partei vor, mit einer Wahlbotschaft den „sozialen Frieden“ zu gefährden.

Der Slogan „Keine Rapefugees“ (ein Wortspiel mit den englischen Begriffen Vergewaltigung und Flüchtlinge) erfülle den Straftatbestand der Volkshetzung, sagt „Rostock nazifrei“-Sprecher Torsten Sohn. Begründung: Die NPD unterstelle damit allen Flüchtlingen, Vergewaltiger zu sein. Sohn hat nun Anzeige bei der Polizei erstattet, die Staatsanwaltschaft will den Vorgang genau prüfen.

Andreas Meyer

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