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Ortsbeiräte unter Druck

Stadtmitte Ortsbeiräte unter Druck

Teilweise chaotische Zustände in den Sitzungen / Schulungen könnten eine Lösung sein

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Rund 100 Besucher kamen zur Januar-Sitzung in den Ortsbeirat Evershagen. Eine sachliche Diskussion entstand dabei nicht.

Quelle: Foto: Ove Arscholl

Stadtmitte. Laute Zwischenrufe, überfüllte Räume, Unterbrechungen und eine angespannte Situation: Dieses Bild scheint leider keine Seltenheit mehr in Ortsbeiratssitzungen zu sein. Sobald Themen wie Flüchtlinge, Migranten oder Muslime auf der Tagesordnung stehen, kommen nicht nur interessierte Bürger aus dem Stadtteil zur Sitzung. Das jüngste Beispiel ist Evershagen. Gleich in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen musste der Ortsbeirat sich auf Schwierigkeiten einstellen. Doch sind die Ehrenamtler darauf vorbereitet?

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Teilweise chaotische Zustände in den Sitzungen / Schulungen könnten eine Lösung sein

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Die Ortsbeiräte werden im Stich gelassen.

Niels Schönwälder Ortsbeirat Evershagen

Rechte und Pflichten

Nach der Wahl durch die Bürgerschaft wird jedem Ortsbeiratsmitglied eine Hauptsatzung sowie eine Satzung für Ortsbeiräte zur Verfügung gestellt, in denen ihre Rechte und Pflichten geregelt sind.

„Vorbereitung auf solch eine Situation ist im Vorfeld schlecht möglich, da man nie weiß, wohin die Diskussionen führen“, sagt Hans-Joachim Engster, der Leiter des Stadtamtes. Aus diesem Grund sei es sehr wichtig, dass die Ortsbeiräte „sattelfest“ im Umgang mit den Satzungen und der Geschäftsordnung der Bürgerschaft sind und diese auch anwenden können. „Es gab in der Vergangenheit schon einige Ortsbeiratssitzungen mit brisanten Themen, die durch einen sachlichen und konstruktiven Austausch mit den Einwohnern und einer strukturierten Leitung der Sitzung durch den Ortsbeirat nicht eskaliert sind.“ Das hätte er sich auch von den Evershägern gewünscht.

„Wir machen das alles freiwillig, das darf man nicht vergessen“, betont der Ortsbeiratsvorsitzende Niels Schönwälder (SPD). Er habe sich bereits damit beschäftigt, was man laut Hausordnung für Rechte habe. „Aber so eine erschreckende Situation hatten wir vorher noch nie.“ Ob die Lage eskaliert, sei allein vom Leiter der Sitzung abhängig. „Die Ortsbeiräte werden dabei ein bisschen im Stich gelassen.“

Sie kommen, um zu stören

„Diese Störer haben den Vorsatz, jede sachliche Auseinandersetzung zu solchen Themen zu sprengen“, sagt Julian Barlen von „Endstation rechts“ deutlich. In rechten Kreisen gehe es gezielt darum, Themen zu instrumentalisieren, um Stimmung zu machen. „Das Ziel ist, mit Masse Stunk zu machen“, so Barlen. Um das zu erreichen, werde über soziale Medien zu einem Besuch der Ortsbeiratssitzung aufgerufen. „Das geht über die Stadtteilgrenzen hinaus.“ Die sachliche Erörterung für die Menschen aus dem jeweiligen Stadtteil gerate dadurch leicht ins Hintertreffen. „Ortsbeiratssitzungen sind in den vergangenen Jahren zunehmend Schauplatz von solchen gezielten Mobilisierungsaktionen geworden“, erklärt Barlen. Rostock habe damit zu rechnen, dass dieser Trend auch anhalte.

Kritik auch aus Groß Klein

In Groß Klein kam es im vergangenen Sommer zu Protesten im Ortsbeirat. Damals habe man über eine Unterkunft für junge Flüchtlinge beraten. Doch der Vorsitzende habe die Sitzung abbrechen müssen. „Ich würde mir eine bessere Unterstützung wünschen“, sagt Uwe Michaelis (SPD). Er fühlt sich nicht richtig auf solche Situationen vorbereitet und schätzt, dass dies auch in anderen Ortsbeiräten der Fall sei. Er würde es gut, wenn die Verwaltung aktiv werde. „Das fängt schon mit einem besseren Informationsfluss an“, so Michaelis. Vor der Sitzung im Sommer habe er keine Ahnung gehabt, dass die Reaktion so heftig ausfallen könnte.

Lösungsmöglichkeit: Schulung

„Warum kann man nicht einfach eine Weiterbildung anbieten?“, schlägt Michaelis vor und denkt dabei unter anderem an den Verein „Soziale Bildung.“ „Wir beschäftigen uns seit Jahren mit der Thematik und könnten uns theoretisch vorstellen, entsprechende Bildungsmaßnahmen durchzuführen“, sagt Christoph Schützler, ein Projekt-Koordinator des Vereins. Doch bisher habe es keine Anfragen aus den Ortsbeiräten gegeben. Ein Patent-Rezept gebe es jedoch nicht, warnt Schützler.

Ein Schulungsangebot habe es nach Angaben der Stadt „vor geraumer Zeit“ gegeben, erklärt Hans-Joachim Engster, Leiter des Stadtamtes. „Allerdings war nur ein geringes Interesse seitens der Ortsbeiratsmitglieder vorhanden.“ Doch auch Engster findet diese Idee richtig und wichtig. „Aufgrund der politischen Entwicklung in den letzten Jahren müssen dringend regelmäßige Schulungen im Bereich der Satzungen und Geschäftsordnung der Bürgerschaft für die Ortsbeiräte durchgeführt werden“, fordert der Stadtamtsleiter. Weiterhin wäre es aus seiner Sicht nützlich, Schulungen zum Thema „Deeskalation“ für die Ortsbeiräte und Geschäftsstellen anzubieten. In der Vergangenheit wurden riskante Ortsbeiratssitzungen bereits von der Polizei abgesichert. Eine regelmäßige Überwachung der Sitzungen durch Sicherheitspersonal, sei nach Ansicht des Stadtsamtleiters nicht in Planung. „Da ein guter Kontakt zur Polizei von beiden Seiten besteht, sehen wir eine regelmäßige Absicherung der Sitzungen als nicht erforderlich an, sondern nur bei Bedarf.“

Konsequenz der Ortsbeiräte

Dass das Problem nachlassen werde, bezweifelt Uwe Michaelis. „Es wird nicht einfacher.“ Im Anschluss an die abgebrochene Sitzung im Sommer hätte sich der Ortsbeirat mit Vertretern der Polizei und der Verwaltung zusammengesetzt und beraten. Im Ergebnis wurde eine Einwohnerversammlung veranstaltet. „Ich hoffe, man lernt daraus“, betont der Groß Kleiner. In Evershagen habe man jedenfalls Konsequenzen gezogen. „Wenn ein Hinweis kommt, wollen wir uns vorher treffen und über den möglichen Ablauf der Sitzung sprechen“, sagt Niels Schönwälder. In der vergangenen Woche wurde auch konsequent darauf geachtet, dass die Fluchtwege freigehalten werden. Außerdem sollten die Sprecher aus dem Publikum ihren Namen und Ortsteil nennen, wenn sie sich äußern wollten. „Die Sitzung ist dadurch schon deutlich geordneter abgelaufen“. Er hoffe nun, dass sich die Situation langsam entspanne.

Johanna Hegermann

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