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Parteien ärgern sich über Wahlwerbeverbot auf Märkten

Stadtmitte Parteien ärgern sich über Wahlwerbeverbot auf Märkten

Seit zwei Jahren sind Infostände nicht mehr erlaubt / Großmarkt will Händler und Kunden schützen / Parteien wollen mit Bürgern im Gespräch bleiben

Stadtmitte. Eine der wichtigsten Aufgaben der Parteien ist die politische Willensbildung beim Bürger. Doch genau diese Funktion können sie derzeit in der Hansestadt nicht richtig erfüllen, beklagen die Volksvertreter: Zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs vor der Landtagswahl wird ihnen schmerzlich in Erinnerung gerufen, dass Wahlwerbung auf den Rostocker Wochenmärkten nicht mehr erlaubt ist. Dagegen wollen sich die Parteien jetzt wehren.

 

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Je weiter man vom Marktgesche- hen entfernt ist, desto schwieriger wird es, die Menschen zu erreichen.“Eva-Maria Kröger, Fraktionschefin Linke

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2014 hatte die für die Marktflächen zuständige Großmarkt Rostock GmbH das Verbot der Wahlwerbung verhängt. „Das war damals ausgeartet“, sagt die heutige Geschäftsführerin Inga Knospe. „Wenn alle Parteien Werbung machen, ist kein Platz mehr für die Marktstände und das ist nicht im Sinne der Händler und der Kunden.“

Das Verbot richte sich nicht gegen bestimmte Parteien, betont Knospe. „Aber wenn wir es einer Partei erlauben, müssten wir es allen erlauben – und das würde den Rahmen sprengen.“

CDU-Kreischef Daniel Peters sieht das ganz anders: „Alle wollen eine hohe Wahlbeteiligung, dafür müssen die Parteien mit den Menschen ins Gespräch kommen. Und das geht am besten auf Wochenmärkten.“

Zudem werde es auch anderswo immer schwieriger, Flächen zu bekommen, etwa vor Supermärkten, klagt Peters. „Und die öffentlichen Plätze, auf denen wir stehen dürfen, sind oft schlecht frequentiert.“

Peters will sich daher in einem offenen Brief an Großmarkt-Chefin Knospe wenden, damit sie die Regelung doch noch ändert und auch Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) bitten, sich dafür einzusetzen.Unterstützung erhält die CDU unter anderem von der Linkspartei. Deren Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger meint: „Die Leute erwarten von uns, dass wir als Politiker ansprechbar sind.

Gleichzeitig werden wir aber immer weiter aus dem öffentlichen Raum verdrängt.“

Ein Stand nur in Sichtweite des Marktes, wo Werbung wieder erlaubt ist, könnte seine Wirkung schon verfehlen, fürchtet Kröger: „Es kann auf ein paar Meter ankommen. Je weiter man vom Marktgeschehen entfernt ist, desto schwieriger wird es, die Menschen zu erreichen. Und die Bürger darüber zu informieren, was wir machen und gleichzeitig von ihnen zu erfahren, was sie denken, geht nun mal am besten im persönlichen Gespräch.“

SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider hat zwar Verständnis dafür, dass „Wildwuchs“ bei der Wahlwerbung eingedämmt wird, aber: „Ich rate dringend davon ab, in den demokratischen Akt allzu restriktiv einzugreifen. Alle paar Jahre mal sechs Wochen Wahlkampf – das ist auszuhalten.“ Der Markt sei seit jeher der Ort, an dem man sich treffe. „Und das muss auch so bleiben, gerade in einer Zeit, in der man eher mehr miteinander sprechen sollte als weniger“, betont der SPD-Politiker.

„Parteien dürfen nicht ausgegrenzt werden“, fordert auch Uwe Flachsmeyer, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. „Wir sollten auf Plätzen, die der Stadt gehören, Veranstaltungen machen dürfen.“

Alternative Orte für Wahlwerbung zu finden, sei gar nicht so einfach, gibt Flachsmeyer zu bedenken. „Am Doberaner Platz ist es schon schwierig, da haben wir Grünen den Vorteil, dass wir vor unserer Parteizentrale in der Wismarschen Straße stehen können. Aber in anderen Stadtteilen werden die Parteien ins Abseits gestellt.“ Flachsmeyer appelliert daher an den Großmarkt, das Verbot zu überdenken.

Axel Büssem

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