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Streit um Müllers Millionen-Überschuss

Rostock Streit um Müllers Millionen-Überschuss

Rostocks Finanzsenator Chris Müller (SPD) plant mit einem Rekord-Plus von 24,2 Millionen Euro in diesem Jahr. Er will mit dem Geld Altschulden tilgen, doch Linke und CDU in der Hansestadt wollen lieber in Sport und Schulen investieren.

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Rostocks Rathaus plant mit einem Rekord-Überschuss im Haushalt 2016. Doch was mit dem Geld passiert, darüber gibt es Streit.

Quelle: Ove Arscholl

Rostock. Streit um den Millionen-Überschuss im Rostocker Haushalt: Linken-Chefin Eva-Maria Kröger fordert, dass die Hansestadt einen Teil des geplanten 24,2-Millionen-Euro-Überschüsses nicht für den Schuldenabbau, sondern für Sport, Schulen und soziale Zwecke einsetzt. Doch Senator Chris Müller, die SPD und auch die UFR protestieren. Sie wollen weiter sparen.

„Dass wir die Altlasten abbauen, ist gut und richtig. Aber wir müssen das Rekord-Plus auch nutzen, um den immensen Investitionsstau in unserer Stadt abzubauen“, so Kröger. Von Müllers Kuchen will sie 1,4 Millionen Euro abhaben.Genau neun verschiedene Projekt, für die bisher im Haushalt 2016 der Hansestadt das Geld fehlte, will Kröger nun doch noch umsetzen lassen. Ganz oben auf der Agenda: Für 100 000 Euro sollen neue Möbel für die Chemie-, Physik- und Bio-Räume der Kooperativen Gesamtschule in der Südstadt angeschafft werden. Weitere 150 000 Euro sollen in Ton- und Lichttechnik für die Aula des Innerstädtischen Gymnasiums fließen. Die Sanierung der Sprunggrube in der Sporthalle Marienehe (100 000 Euro), eine neue „Trockensprunganlage“ für Rostocks Wasserspringer sowie eine neue, 110 000 Euro teure Eismaschine für die Eishalle gehören ebenfalls zu den Vorschlägen.

Doch die Idee der Linken ist höchstumstritten – vor allem beim Finanzsenator selbst: „Laufende Überschüsse dürfen nicht beliebig für neue Investitionen eingesetzt werden. So schreibt es der Gesetzgeber vor – zumindest, wenn eine Kommune noch Schulden abzubauen hat“, sagt Müller. Und außerdem: „Eine Entschuldung erfordert nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern zusätzlich den Willen und die Kraft, diesen Prozess durchzuhalten – auch und gerade in Zeiten des Wahlkampfes“, attackiert Müller die Linken.

Andreas Meyer

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