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Über Strompreise, CO2-Steuer und Klimawandel

Rostock Über Strompreise, CO2-Steuer und Klimawandel

Politiker der großen Parteien diskutierten am Dienstagabend im OZ-Medienhaus über die Energiepolitik nach der Bundestagswahl 2017.

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OZ-Chefredakteur Andreas Ebel (r.) diskutierte mit (v. l.): Hagen Reinhold, Johann-Georg Jaeger, Dirk Donath (Landesverband Erneuerbare Energien), Toni Jaschinski, Peter Stein, Heiko Miraß und Leif-Erik Holm.

Quelle: Ove Arscholl

Rostock. Wie soll die Energiepolitik nach der Bundestagswahl aussehen? Politiker der großen Parteien aus Mecklenburg-Vorpommern gaben am Dienstagabend im Rostocker Pressehaus Antworten auf diese Frage, bei einer gemeinsamen Veranstaltung der OSTSEE-ZEITUNG und des Landesverbands Erneuerbare Energien MV.

Privat sind Ökologie und Nachhaltigkeit längst Alltag – nahezu parteiübergreifend. Toni Jaschinski (Linke) und Hagen Reinhold (FDP), beide Unternehmer, haben seit Jahren Solaranlagen zur Stromerzeugung auf ihren Firmendächern. Peter Stein (CDU) installierte schon 1996 eine Photovoltaikanlage auf seinem Haus. „Ich musste damals eine Genehmigung wegen Verunstaltung des Ortes einholen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Johann-Georg Jaeger (Grüne) wohnt klimagünstig in der Mietwohung, besitzt ein Elektrofahrrad und mag sparsame LED-Lampen. Leif-Erik Holm achtet beim Autokauf auf den Verbrauch und vermeidet Einwegverpackungen, was Müll und so Energie spart. Nur Heiko Miraß (SPD) konnte nicht so recht punkten: Er ist Pendler und wohnt im Rohrdachhaus mit mäßiger Energiebilanz.

„Die AfD zieht den Klimawandel in Zweifel, werden wir nicht gerade durch die Überschwemmungen in den USA eines Besseren belehrt?“, fragte OZ-Chefredakteur Andreas Ebel den AfD-Landeschef Holm. „Niemand bei der AfD bestreitet den Klimawandel“, sagte Holm. Aber es gebe keinen Beweis, dass der Mensch ihn verursacht hat. Es sei zudem wichtig, an der Kernenergie festzuhalten – als „Übergangstechnologie“. Bei der Energiewende herrsche Chaos, das Erneuerbare Energien-Gesetz müsse weg, fordert Holm.

Diese Meinung teilte so niemand. Die Klimaveränderungen der vergangenen Jahre spielten sich im sehr kurzen Zeitraum ab, meinte SPD-Mann Miraß. Deshalb sei es wichtig, den Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß zu senken. „97 Prozent der Wissenschaftler sind sich einig, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist,“ sagte Johann-Georg Jaeger.

Peter Stein zeigte Sympathie für eine CO2-Steuer: „Einige Länder haben die bereits, sie ist dort nachgewiesen wirksam.“ Sie würde nicht zwangsläufig die Verbraucher zusätzlich belasten. „Eine Steuer ist der falsche Weg“, sagte der Liberale Reinhold. Stattdessen sollte der Emissionshandel ausgebaut werden. Was aus Sicht der Grünen nicht geht. „Schaffen wir nicht“, sagte Jaeger. Er fordert einheitliche Netzentgelte in Deutschland. Einwohner in MV zahlen viermal so viel wie Haushalte in NRW.

„Die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen“, meinte Linke-Vertreter Jaschinski. „Oma Erna“ und Studenten bezahlen die Profite für einige Wenige, sagte FDP-Mann Reinhold. Unions-Politiker Stein betonte, wie gut das Planungsrecht in MV funktioniert, SPD-Miraß versteht die Skepsis gegenüber neuen Steuern, die „sind ein rotes Tuch“. Aber der Strompreis müsse die „echten Kosten“ abbilden, auch die für Emissionen.

„Die großen Baustellen sind woanders auf der Welt“, meinte AfD-Mann Holm. Die Bürger „wollen diese Windkraftwerke nicht“. Asien müsse beim Klimaschutz mehr tun, nicht Deutschland. Falsch, sagten Jaeger und Jaschinski: Deutschland als eines der reichsten Länder müsse ein Zeichen setzen.

Gerald Kleine Wördemann

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