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Prozess: Hausbau-Firma zahlt 50000 Euro als Schuldausgleich

Staatsanwaltschaft Prozess: Hausbau-Firma zahlt 50000 Euro als Schuldausgleich

Im Gegenzug endet das Verfahren gegen vier Angeklagte vor dem Amtsgericht Rostock wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen / Geld geht an insolvente Konkurrentin

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Bild vom Prozessauftakt: Erst schwiegen die Angeklagten, dann wollten sie sich umfangreich zu den Vorwürfen äußern.

Quelle: Ove Arscholl

Staatsanwaltschaft. Überraschendes Ende im Wirtschaftskrimi in der Hausbau-Branche am Amtsgericht Rostock: Der Prozess gegen Geschäftsführer Bernd M. und drei Mitarbeiter des Baudienstleisters Artrium Haus GmbH ist gestern gegen eine Geldauflage in Höhe von 50000 Euro eingestellt worden. Die Angeklagten sollen sich von einer Konkurrentin, der Argon Haus GmbH, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unbefugt verschafft, gesichert und verwertet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft (die OZ berichtete). Argon musste 2013 Insolvenz anmelden, Nachfolgerin ist inzwischen eine neue Firma mit nahezu gleichlautendem Namen: die Argon Hausbau GmbH & Co. KG.

In der Anklage heißt es: „Die Angeschuldigten waren sich darüber einig, die ihnen aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit bei der Argon Haus GmbH verfügbaren Geschäftsunterlagen und Dateien unerlaubt mitzunehmen beziehungsweise zu vervielfältigen und das darin befindliche Wissen für die neu gegründete Artrium Haus GmbH und deren Bauprojekte gewerblich nutzbar zu machen, obwohl sie wussten, dass sie dazu nicht befugt waren.“ Bei Razzien hatten die Ermittler zahlreiche Urkunden, Dateien und Daten sichergestellt.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Es habe sich nicht um Geschäftsgeheimnisse gehandelt. Auch hätten sie sich die Dokumente nicht unbefugt verschafft und diese zumindest auch nicht unbefugt verwertet.

Gestern wollten sich die Angeklagten weiter zu den Vorwürfen äußern. Auch der frühere Argon- Geschäftsführer, André B., sollte als Zeuge vernommen werden. Doch dazu kam es nicht mehr. Auf Initiative der Staatsanwaltschaft, die gestern erstmals einen zweiten Vertreter schickte, einigten sich die Parteien auf einen Vergleich.

Die vier Angeklagten erklärten sich bereit, jeweils in den kommenden drei Monaten 12500 Euro an den Insolvenzverwalter der Argon Haus GmbH zu zahlen — was laut Staatsanwaltschaft ein Schuldausgleich sei. Im Gegenzug verzichten die Nebenkläger auf sämtliche deliktischen und urheberrechtlichen Ansprüche jeglicher Art.

„Wir hätten unsere Unschuld gerne bewiesen. Und es gab dafür auch eine Menge Beweise, aber wir wollen endlich unsere Ruhe haben“, sagte einer der Angeklagten, Frank S., gestern. Ermittlungsverfahren und Prozess liefen seit sechs Jahren, was emotional sehr belastend gewesen sei, so der Angeklagte. S. sprach von sehr, sehr viel Geld, das gezahlt werde. Dafür könnten er und seine Kollegen sich nun wieder auf das konzentrieren, was ihnen Spaß mache: auf ihr Geschäft und ihre Kunden.

Zu Prozessbeginn im März waren noch mehrere Versuche gescheitert, sich auf einen Vergleich zu einigen. Das Angebot von 50000 Euro hätten die Nebenkläger nun angenommen, „weil damit ohne langwierige Fortsetzung des Verfahrens ein immerhin nicht ganz unbeachtlicher Beitrag zur Wiedergutmachung des durch die Angeklagten verursachten, allerdings weit höheren Schadens erzielt werden konnte“, so der Anwalt der Nebenkläger.

André B. sieht den Vergleich gespalten. „Einerseits ist dies ein Zugeständnis der Angeklagten, andererseits steht die angebotene Summe in keinem Verhältnis mit dem tatsächlichen Schaden, welchen die Angeklagten speziell in Bezug auf die Argon Haus GmbH angerichtet haben“, sagt der frühere Geschäftsführer. Laut eines Gutachtens belaufe sich der Gesamtschaden auf eine sechsstellige Höhe.

Verfahrenseinstellung

oder Gericht können ein Verfahren laut Strafprozessordnung einstellen, wenn es sich bei der verfolgten Tat um ein Vergehen handelt und das öffentliche Interesse sowie die Schwere der Schuld einer Einstellung des Verfahrens nicht entgegenstehen. Als Auflage dafür kommt unter anderem in Betracht, sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Geschädigten zu erreichen.

Von André Wornowski

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