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Rad oder Auto? Stadt und IHK streiten über Verkehrspolitik

Stadtmitte Rad oder Auto? Stadt und IHK streiten über Verkehrspolitik

Kammer übt Kritik am Mobilitätsplan von Umweltsenator Holger Matthäus

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Das Konzept wird die Verkehrsprobleme nicht lösen. Jens Rademacher, IHK Rostock

Stadtmitte. Mehr Fahrräder, Busse und Straßenbahnen, dafür weniger Autos, Stau und verstopfte Straßen. Umweltsenator Holger Matthäus (Bündnis 90/Grüne) setzt für Rostock auf mehr öffentlichen Nahverkehr und das Rad. Dazu legte er einen „Mobilitätsplan Zukunft für die Hansestadt“ vor, als eine Grundlage für die Verkehrspolitik der kommenden Jahre (die OZ berichtete).

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Kammer übt Kritik am Mobilitätsplan von Umweltsenator Holger Matthäus

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Nun wird Kritik laut am 325 Seiten dicken Konzept.

„Das wird die Verkehrsprobleme nicht lösen“, sagt Jens Rademacher, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer. Im Gegenteil: Die Staus würden noch länger. Die Kammer hat in einer ausführlichen Stellungnahme auf „Mopz“, so der Arbeitstitel des Plans, geantwortet. Fazit: Manches wird besser, aber vieles schlechter, wenn der Plan Wirklichkeit wird, so die IHK. Das Konzept enthalte gravierende Fehler: Die vielen Pendler, die täglich zur Arbeit in die Hansestadt fahren, würden nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem hätten die Gutachter die wachsende Bevölkerung in Stadt und Umland ignoriert. Der Pendlerstrom dürfe laut IHK in Zukunft eher größer werden – statt kleiner, wie es der Zukunftsplan aus dem Rathaus vorsehe. Es sei vollkommen „untransparent“, auf welcher Grundlage die Vorhersagen für das künftige Verkehrsaufkommen getroffen wurden, kritisiert der IHK-Chef.

„Ich schätze die Arbeit von Herrn Matthäus“, sagt Rademacher. Aber für „Mopz“ könne er das nicht sagen. Ein Bündel von Maßnahmen soll den Autoverkehr eindämmen. Zum Beispiel auf der wichtigen Pendleranbindung Mühlendamm – Tessiner Straße. Hier soll auf jeder Seite eine von zwei Fahrspuren durch eine Busspur ersetzt werden. Die Idee dahinter: Pendler lassen ihr Kfz stehen und nehmen den Bus, weil der schneller vorankommt. Das werde so nicht aufgehen, befürchtet die IHK. Die Mängel-Liste der Kammer reicht von fehlender „grüner Welle“ für Autos in der Innenstadt über neue Ampeln an der Hauptverkehrsachse L 22 bis zum Wegfall von Parkplätzen am Stadthafen. Gut sei dagegen etwa der vorgesehene Umbau der Verkehrsführung am Werftdreieck, eine Verlängerung der Straßenbahn ins künftige große Wohngebiet Groß-Biestow. Auch Radschnellwege findet die IHK grundsätzlich in Ordnung. Die müssten aber getrennt bleiben vom Autoverkehr. Radstreifen mitten auf der Fahrbahn – wie auf der Kreuzung am Steintor vorgesehen lehnt die IHK ab.

Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft unterstützt die Stellungnahme, der sich Handwerkskammer und Unternehmerverband angeschlossen haben. „Der gegenwärtige Entwurf scheint nicht geeignet, die zukünftigen Verkehre zur Zufriedenheit aller Verkehrsteilnehmer zu lenken“, sagt Fraktionschef Daniel Peters. Es sei „absolut unverständlich“ davon auszugehen, dass der Verkehr zukünftig abnimmt. Die CDU werde „keinem Konzept zustimmen, das Autofahrer benachteiligt“.

Wann die Bürgerschaft über „Mopz“ entscheidet, ist laut Senator Matthäus noch offen. Die Bewertung der Stellungnahmen, darunter die der IHK, sei noch nicht abgeschlossen. „Mopz wird für die nächsten 15 Jahre den Rahmen der Mobilitätsorganisation bilden und kann selbstverständlich auch bei Entwicklungen angepasst werden“, teilt Matthäus mit. Das Ziel, den Anteil des Autoverkehrs von knapp 37 auf 30 Prozent zu senken, sei bereits Gegenstand früherer Beschlüsse der Bürgerschaft gewesen. Mit dem neuen Konzept lasse sich das „sehr moderat“ erreichen.

Gerald Kleine Wördemann

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