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Rostock erhöht den Abschleppdruck

Stadtmitte Rostock erhöht den Abschleppdruck

Sondersitzung des Hauptausschusses / Unterschiedliche Gebühren sorgen für Ärger

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In der Hansestadt sowie im Landkreis ist „Abschlepp-Harry“ seit 1990 täglich bei Pannenhilfen oder im Abschlepp- und Bergungsdienst im Einsatz. Die Firma wird auch dann oft gerufen, wenn Autos Rettungswege oder Durchfahrten blockieren.

Quelle: Hartmut Klonowski

Stadtmitte. Die Hansestadt hat bereits bei den Blitzern aufgerüstet. Neue wurden angeschafft und alte durch moderne Modelle ersetzt. Jetzt soll auch das Abschleppwesen neu geordnet werden. Die Stadt will den Abschleppdruck erhöhen.

Und da wartet ein attraktiver Markt auf den oder die Dienstleister, denn es geht um ein Auftragsvolumen von 520000 Euro über vier Jahre mit rund 1000 Abschleppvorgängen pro Jahr. Doch die Vergabe ist mühsam, die Ausschreibung musste wiederholt werden. Morgen entscheidet der Hauptausschuss in einer Sondersitzung, wer den Zuschlag für die „Rahmenvereinbarung Abschleppen, Umsetzen und Verwahren von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum der Hansestadt Rostock“ bekommt.

Dies geschieht auf dem wahrlich letzten Drücker, denn zum 1. September muss das Abschleppen vergeben sein. Die Vereinbarung läuft dann bis zum 31. August 2018 mit der Möglichkeit der zweimaligen Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr. Kommt es zu keiner Einigung, wird Rostock erst mal ein abschleppfreier Raum. Die Zustimmung ist jedenfalls nicht selbstverständlich. Kritikpunkt sind die unterschiedlichen Gebühren der jeweiligen Bewerber. Einige waren doppelt so teuer wie andere. Doch die Stadt will nicht einfach den billigsten, sondern mehrere Firmen verpflichten. Bei Großveranstaltungen wie zur Hanse Sail oder bei Fußballspielen, so die Begründung der Verwaltung, schaffe es ein Abschlepp-Unternehmen nicht allein. Mehrere müssen her. Diese Herausforderung war dann so kompliziert, dass neu und sehr detailliert europaweit ausgeschrieben (siehe: www.ausschreibungen-deutschland.de) und sogar eine Arbeitsgruppe der Bürgerschaft eingerichtet wurde.

„Wenn Verkehrsbehinderungen entstehen, muss das Abschleppen sein, allerdings müssen die Gebühren dabei in einem vernünftigen Rahmen bleiben“, sagt Daniel Peters, Kreisvorsitzender der Rostocker CDU.

Mit unterschiedlichen Gebühren kann er sich überhaupt nicht anfreunden. „Egal, wer am Ende den Zuschlag bekommt, es muss für alle Abschleppvorgänge von öffentlichen Flächen in einer Stadt den gleichen Preis geben“, so Peters.

Zwischen 120 und 150 Euro seien laut Automobilclub ADAC in Mecklenburg-Vorpommern auf öffentlichen Flächen durchschnittlich fällig. Wer von privaten Grundstücken abgeschleppt wird, muss im Regelfall noch tiefer in die Tasche greifen. Rund 180 Euro sind zu bezahlen, wer in Rostock wegen Parkzeitüberschreitung von einem Supermarkt-Parkplatz abgeschleppt wird.

„Abgeschleppt zu werden ist immer bitter“, sagt Eva-Maria Kröger, Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft. Darum müsse für den Bürger immer nachvollziehbar sein, „warum sein Auto abgeschleppt wurde und wie sich dafür die Kosten zusammensetzen“. Sollte es Abweichungen beim Preis gebe, müsse klar sein, warum das so ist, so Eva-Maria Kröger. Ihre Fraktion werde sich heute Nachmittag mit dem Thema beschäftigen und dann die Position der Linken für die morgige Hauptausschuss-Sitzung festlegen.

Im öffentlichen Verkehrsraum ist bei Parkzeitüberschreitungen im Regelfall ein Bußgeld fällig. Auf städtischen Flächen lässt die Stadtverwaltung Fahrzeuge nur abschleppen, wenn sie im Halteverbot, auf Parkplätzen für Behinderte und in Feuerwehrzufahrten stehen oder wenn sie Rettungsgassen sowie Durchfahrten für Busse oder Entsorgungsfahrzeuge blockieren.

Strenger sind oft private Grundstückseigentümer. Einige Rostocker Supermärkte lassen abschleppen, wenn das dort vorgesehene Zeitfenster von einer Stunde überschritten wird. Oft gewähren sie eine Karenzzeit, müssen es aber nicht. Auch die Bußgelder auf privaten Parkplätzen sind bei Zeitüberschreitungen höher als auf städtischen Parkflächen.

Uhr im Blick behalten

30 Minuten Karenzzeit beim Überschreiten der Parkdauer gibt es im Regelfall auf privaten Flächen, bevor das Abschlepp-Fahrzeug gerufen wird.

Jeder müsse allerdings darauf achten, die Zeitvorgaben einzuhalten, raten Verkehrsrechtsexperten. Denn auch ohne Karenzzeit sei das Abschleppen rechtlich in Ordnung.

10 bis 15 Prozent der in Rostock abgeschleppten Fahrzeuge lassen es auf eine juristische Überprüfung ankommen. Doch da stehen die Chancen fast immer ganz schlecht, weil stets alle Vorgänge gut dokumentiert werden.

Thomas Sternberg

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