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Rostock verklagt seine Nachbarn

Stadtmitte/Nienhagen Rostock verklagt seine Nachbarn

Streit um Baugebiete im Umland / Mediation gescheitert / Landkreis: OB bemüht Halbwahrheiten

Stadtmitte/Nienhagen. Der Streit um neue Wohngebiete im Rostocker Umland eskaliert nun vollends: Weil die Bürgermeister aus 17 Nachbargemeinden einen für gestern geplanten Mediationstermin abgesagt haben, schlägt die Hansestadt zurück. Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) hat die Streitschlichtung mit den Kommunen de facto für gescheitert erklärt – und kündigt an, jetzt mehrere Nachbarn verklagen zu wollen. Begründung: Die Gemeinden würden auf Kosten der Rostocker Bürger wachsen. Das Umland reagiert trotzig: „Merkt Methling nicht, dass er Rostock kaputt macht?“, schießt Rövershagens Bürgermeisterin Susanne Schöne zurück.

 

OZ-Bild
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„„Für jedes Kind zahlen wir und die Gemeinden den Schullasten- ausgleich. Der umfasst auch Kosten für die Investitionen.“Wolfgang Kraatz (SPD) Vize-Landrat

20 Millionen Euro

hat die Hansestadt nach

eigenen Angaben allein in die Kitas

investieren müssen,

um Platz für 1200 Kinder aus den

Nachbargemeinden

zu schaffen.

17

Gemeinden

rund um Rostock

gehören zum

sogenannten Stadt-

Umland-Raum. In

diesen Kommunen

sollen bis 2025

3000 neue

Wohnungen und

Häuser entstehen.

Rostock will Geld von den Nachbarn

Dass in und um Rostock dringend gebaut werden muss – in diesem Punkt sind sich die Hansestadt, die Umlandgemeinden und auch die Landesplanung eigentlich einig. 10000 zusätzliche Wohnungen und Häuser müssen bis 2025 her, weil die Region wächst. Doch das Rathaus will das Umland nur am Wachstum teilhaben lassen, wenn die Gemeinden dafür zahlen: Theater, Zoo, Schwimmbäder – das alles halte die Hansestadt nicht nur für ihre eigenen Bürger, sondern auch für die aus dem Umland bereit. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass das Wachstum der Nachbargemeinden zu einem beträchtlichen Anteil allein von den Rostockern finanziert wird“, sagt der OB. Allein 1200 Kinder aus dem Umland würden in Rostocker Kitas betreut, 20 Millionen Euro habe die Stadt dafür investieren müssen. Weitere 400 besuchen zudem die Horte der Hansestadt. An der städtischen Musikschule, dem Konservatorium, würden 300 Kinder aus Nachbargemeinden unterrichtet. „Und dafür bekommen wir nicht einen Cent“, so Methling. Ebenfalls „kostenlos“ seien die Angebote der Volkshochschule: Knapp ein Viertel aller Kursteilnehmer an der VHS komme nicht aus der Hansestadt.

Landkreis: Methling verbreitet Halbwahrheiten

Vize-Landrat Wolfgang Kraatz (SPD) bedauert, dass die Mediation gescheitert sei. Er fordert die Gemeinden und auch die Hansestadt auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Region Rostock kann nur gemeinsam wachsen.“ Doch Kraatz wehrt sich gegen „Halbwahrheiten“, mit denen der Rostocker OB argumentieren würde: „Vor 15 Jahren waren die Träger noch heilfroh, dass auch Kinder aus dem Landkreis in Rostock die Kita oder die Schule besucht haben. Sonst hätte manche Einrichtung schließen müssen.“ Außerdem: „Für jedes Kind zahlen die Gemeinden den Schullastenausgleich. Der umfasst auch Kosten für die Investitionen. Das gilt im Übrigen auch für die Kitas.“ Der Landkreis erwarte, dass Rostock endlich seine Hausaufgaben macht: „Von den 10000 Wohneinheiten sollen 7000 in der Stadt entstehen“, so Kraatz. Viel zu sehen sei davon aber noch nicht.

Methling will Nachbarn verklagen

Auch Gerd Schäde, Leiter der regionalen Landesplanung, ermahnt alle Seiten, die Mediation wieder aufzunehmen: „Wir können uns keinen Stillstand leisten.“ Bislang gilt für die Nachbarn die sogenannte Drei-Prozent-Grenze: Die Gemeinden dürfen nicht stärker als drei Prozent durch Neubauten wachsen. Rövershagen, Nienhagen und Kritzmow sind davon bereits ausgenommen. Nun will das Land sogar weitere Ausnahmen zulassen – gegen den Willen der Hansestadt. Die will jetzt klagen: Die Gemeinden würden sich über gemeinsame Festlegungen hinwegsetzen. „Uns bleibt jetzt nur noch der Weg vor Gericht“, so Methling.

Bürgermeister: „Soll Rostock doch klagen“

Die Bürgermeister im Umland reagieren darauf gelassen: „Wir bauen trotzdem“, sagt Nienhagens Gemeindeoberhaupt Uwe Kahl (CDU). „Bis das Gericht geurteilt hat, stehen in unserem neuen Baugebiet längst die Häuser. Und kein Richter wird dann den Abriss anordnen.“ Leif Kaiser (ebenfalls CDU, Kritzmow) sagt: „Soll Methling doch klagen. Dann redet keiner mehr mit ihm.“ Susanne Schöne, Bürgermeisterin in Rövershagen, wirft dem OB ebenfalls vor, mit falschen Fakten zu hantieren: „Die Kinder aus den Rostocker Ortsteilen Wiethagen und Markgrafenheide zum Beispiel, gehen bei uns zur Schule. Da geben wir Geld für die Stadt aus.“ Die Region brauche Bauland für Fachkräfte: „Mit der Blockade schadet der OB seiner Stadt!“

Andreas Meyer

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