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SPD: Ortsbeiräte weiter einbeziehen

Stadtmitte SPD: Ortsbeiräte weiter einbeziehen

Mit großem Unverständnis hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Pläne der Stadtverwaltung reagiert, zur Beschleunigung von Bauanträgen zukünftig die Ortsbeiräte übergehen zu können.

Stadtmitte. Mit großem Unverständnis hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Pläne der Stadtverwaltung reagiert, zur Beschleunigung von Bauanträgen zukünftig die Ortsbeiräte übergehen zu können.

„Die Ortsbeiräte übernehmen eine wichtige Rolle in der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung, insbesondere bei Bauvorhaben“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thoralf Sens. „Wir lehnen daher den Vorschlag aus der Stadtverwaltung ab“, so Sens weiter.

Statt politische Gremien zu übergehen, sollte die Bauverwaltung lieber ihre internen Prozesse optimieren und beschleunigen, fordern die Sozialdemokraten.

„Häufig hängen die Bauanträge erst mal in den Ämtern fest. Hier sollten interne Abstimmungsprozesse besser aufeinander abgestimmt werden“, fordert Sens. Dies gelte insbesondere dann, wenn mehrere Ämter beteiligt werden müssen.

„Jetzt die Beteiligung der Ortsbeiräte infrage zu stellen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um mehr Bürgerbeteiligung, ist schon verwunderlich“, so Sens weiter. Die SPD hofft, dass der Vorschlag aus der Stadtverwaltung nicht weiter verfolgt wird.

OZ

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