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Stadt stärkt Rechte der Ortsbeiräte

Stadtmitte Stadt stärkt Rechte der Ortsbeiräte

In einem aktuellen von den Senatoren Chris Müller (SPD) und Holger Matthäus (Grüne) unterzeichneten Schreiben an die Ortsbeiräte wurden gestern neue Richtlinien ...

Stadtmitte. In einem aktuellen von den Senatoren Chris Müller (SPD) und Holger Matthäus (Grüne) unterzeichneten Schreiben an die Ortsbeiräte wurden gestern neue Richtlinien für Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Ortsbeiräte bei der Erteilung von Baubescheiden und Baugenehmigungen übergeben.

Mit der zusammen mit den Ortsbeiräten ausgearbeiteten Präzisierung der Beteiligungsrechte gibt es nun klare Regelungen für Verwaltung und Ortsbeiräte. Senator Matthäus, in dessen Zuständigkeit das Bauamt fällt, zeigt sich zufrieden: „Gerade Bauvorhaben im Wohnumfeld sind tiefgreifende Veränderungen, bei denen die Ortsbeiräte ein definiertes Beteiligungsrecht haben und nicht Bittsteller bei der Verwaltung sind“, so Senator Holger Matthäus .

Senator Chris Müller, dem die Ortsämter zugeordnet sind, unterstreicht: „Ehrliche und klar definierte Bürgerbeteiligung in einer demokratisch organisierten Stadtgesellschaft sind unverzichtbar für das Funktionieren unserer Stadt.“

OZ

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