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Streit um Hähnchenmast: Erst Güteverfahren

BRODERSTORF Streit um Hähnchenmast: Erst Güteverfahren

Im Verwaltungsstreitverfahren zwischen der Gemeinde Broderstorf und dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg wird es jetzt zu einem ...

Broderstorf. Im Verwaltungsstreitverfahren zwischen der Gemeinde Broderstorf und dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg wird es jetzt zu einem Mediationsverfahren kommen, in dem nach einer gütlichen Einigung gesucht werden soll. Bei dem Streit geht es um die Zuwegung zur geplanten Hähnchenmastanlage im Broderstorfer Ortsteil Fienstorf. Die Gemeinde klagt gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt erteilte Baugenehmigung für die Anlage, weil sie der Auffassung ist, dass die kommunalen Straßen nicht für die angeblich wachsende Verkehrsbelastung geeignet sind.

 

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Es geht jetzt erst einmal darum, die Interessen auszuloten.“Simone Narajek, Amtsleiterin

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In der Sitzung am Mittwoch erteilten die Gemeindevertreter der Eilentscheidung von Bürgermeister Hanns Lange nun noch ihre Zustimmung. Das Schweriner Verwaltungsgericht war auf die Gemeinde zugegangen und hatte das Güteverfahren angeregt.

Zuvor hatte sich Eva Maria Leonhard von der Bürgerinitiative Pro Vita gegen eine Mediation ausgesprochen und entsprechend an die Gemeindevertreter appelliert. „Das ist kein Thema für eine Mediation“, sagte sie. Man könne sich hier nicht von Gefühlen oder Nettigkeiten leiten lassen, eine Entscheidung müsse auf Aussagen von Gutachtern basieren.

Joachim Jesse, stellvertretender Bürgermeister, erläuterte, dass man mit der Eilentscheidung einer Empfehlung des Rechtsanwaltes der Gemeinde folge. Allerdings meinte auch Jesse, dass die Fronten mittlerweile zu verhärtet seien, als dass er auf eine Mediation setze. Martin Noak monierte, dass man sich in der Gemeindespitze zu einer Eilentscheidung durchgerungen habe. Es sei ausreichend Zeit gewesen, auch in der Gemeindevertretung zu diskutieren.

Simone Narajek, Leiterin des Amtes Carbäk, machte den Gemeindevertretern deutlich, dass „mit diesem Verfahren nichts vorweg genommen wird“. Es gehe allein darum, die Interessen auszuloten und sich auch einmal auszutauschen. Dies könne in der jetzigen Situation nicht von Nachteil sein. Zudem bestehe immer die Möglichkeit für alle Beteiligten, aus dem Güteverfahren auszusteigen, sagte die Leitende Verwaltungsbeamtin.

OZ

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