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Streit um Rostocks Rekord-Überschuss

Stadtmitte Streit um Rostocks Rekord-Überschuss

24 Millionen Euro Plus: Linke will einen Teil für Schulen und Sport ausgeben / Senator pocht aber auf Sparkurs

Stadtmitte. Finanzsenator Chris Müller (SPD) peilt in diesem Jahr einen Rekord an: 24,2 Millionen Euro Überschuss wird Rostocks Stadtkasse nach Stand der Dinge zum Jahresende aufweisen. Geld, das der Chef-Kämmerer und Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) nutzen wollen, um den knapp 110 Millionen Euro großen Schuldenberg ein weiteres Stück abzubauen. Doch diese strikte Sparpolitik wird zum Zankapfel.

Denn Müllers Millionen wecken Begehrlichkeiten: „Dass wir die Altlasten abbauen, ist gut und richtig. Aber wir müssen das Rekord-Plus auch nutzen, um den immensen Investitionsstau in unserer Stadt abzubauen“, fordert Eva-Maria Kröger, Fraktionschefin der Linken. Von Müllers Kuchen will sie 1,4 Millionen Euro abhaben – und für Schulen, Sporthallen und soziale Zwecke ausgeben. Doch das Rathaus und Teile der Bürgerschaft halten am Sparen fest.

Genau neun verschiedene Projekte, für die bisher im Haushalt 2016 der Hansestadt das Geld fehlte, will Kröger nun doch noch umsetzen lassen. Bereits in der September-Sitzung soll die Bürgerschaft darüber abstimmen. Ganz oben auf der Agenda: Für 100000 Euro sollen neue Möbel für die Chemie-, Physik- und Bio-Räume der Kooperativen Gesamtschule in der Südstadt angeschafft werden. Weitere 150000 Euro sollen in Ton- und Lichttechnik für die Aula des Innerstädtischen Gymnasiums fließen. „Die Aula wird nicht nur von der Schule, sondern auch von Kulturschaffenden der Stadt genutzt“, so Kröger. Die Sanierung der Sprunggrube in der Sporthalle Marienehe (100 000 Euro), eine neue „Trockensprunganlage“ für Rostocks Wasserspringer sowie eine neue, 110000 Euro teure Eismaschine für die Eishalle gehören ebenfalls zu den Vorschlägen. „Rostock ist Bundesstützpunkt für die Short Tracker. Die Spitzensportler brauchen vernünftige Eis-Verhältnisse. Das gilt natürlich auch für unseren Eishockey- Club“, sagt Karsten Kolbe, der sportpolitische Sprecher der Rostocker Linken. „Wir müssen auch an die Bedürfnisse der Rostocker denken“, ergänzt Kröger. „Eine übertriebene Sparpolitik schadet der Entwicklung der Stadt – weil der Investitionsstau größer wird.“

Doch die Idee der Linken ist höchst umstritten – vor allem beim Finanzsenator selbst: „Laufende Überschüsse dürfen nicht beliebig für neue Investitionen eingesetzt werden. So schreibt es der Gesetzgeber vor – zumindest, wenn eine Kommune noch Schulden abzubauen hat“, sagt Müller. Und außerdem: „Eine Entschuldung erfordert nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern zusätzlich den Willen und die Kraft, diesen Prozess durchzuhalten – auch und gerade in Zeiten des Wahlkampfes“, attackiert Müller die Linken.

Auch die Rostocker SPD und die UFR wollen am rigiden Sparkurs festhalten. SPD- Fraktionschef Steffen Wandschneider bezeichnete die Investitionsvorschläge der Linken als „Wahlkampfgeschenke auf Kosten der Stadt“. Sein Vize Thoralf Sens ergänzt: „Wir wollen vom Kurs der Konsolidierung nicht abweichen. Je schneller Rostock schuldenfrei ist, desto früher können wir große Projekte angehen – zum Beispiel den Theaterneubau.“ Und außerdem: Noch gäbe es den Rekord- Überschuss gar nicht. „Das sind bisher nur Prognosen.“ Auch UFR- Fraktionschef Malte Philipp will das Haushaltsplus allein für die Tilgung einsetzen: „Wir wollen sparen, bis die Kredite abbezahlt sind. Typisch Linke: Immer schön das Geld anderer – nämlich der Steuerzahler – ausgeben.“

Dass Kröger und Kolbe mit ihren Vorschlägen ausgerechnet kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit gehen, passt auch Sybille Bachmann (Rostocker Bund) nicht. Aber in der Sache kann sie den Vorschlag nachvollziehen: „Wir brauchen eine ausgewogene Politik zwischen Sparen und Investieren. Sonst muss der nächste Oberbürgermeister gleich wieder neue Schulden machen, weil der Investitionsstau zu groß

ist.“ Bachmann will die Vorschläge der Linken zumindest prüfen. Der CDU passt der Zeitpunkt kurz vor der Wahl auch nicht, aber die Christdemokraten signalisieren den Linken dennoch Unterstützung:

„Die Vorschläge, im Bereich Schule und Sport zu investieren, sind alle wichtig und nachvollziehbar“, sagt Kreischef Daniel Peters. Er geht sogar weiter: „Auch wir wollen den Schuldenabbau vorantreiben, aber wir müssen auch sinnvoll in die Zukunft Rostocks investieren.“ Und zwar jetzt und nicht erst in einigen Jahren: „Auch Straßen- und Gehwegsanierungen wären wichtig.“

Andreas Meyer

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